Morddrohungen gegen Politiker, Journalisten und Staatsanwälte

Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter untersuchen die Briefe, wie Sicherheitskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) bestätigten.

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Die wortgleichen Schreiben wurden in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt, schreibt das RND, dem das Schriftstück nach eigenen Angaben auch vorliegt. Die Briefe tragen als Absenderangabe das sogenannte „Staatsstreichorchester“, die in der Vergangenheit schon mehrmals bei ähnlichen Morddrohungen benutzt wurde. Unterschrieben sind die Terrorbriefe mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. In ihnen heißt es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren. In diesem Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten. Diaby sagte, er nehme „die Drohung sehr ernst“. Er habe sofort die Polizei informiert. Im Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung mit dem Absender „Staatsstreichorchester“ publik gemacht. Der Absender verwies darin auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.