Müller will Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufstocken

Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro werde „alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es gebe „einen weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro für Nothilfen zur Grundversorgung“ insbesondere in Flüchtlingsregionen.

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Diese Mittel habe er für den Nachtragshaushalt 2020 angemeldet. Die Pandemie entwickle sich zu einer globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union, warnte der CSU-Politiker. „Wir müssen verhindern, dass erst Krankenhäuser und dann ganze Staaten zusammenbrechen. Die Folgen wären dramatisch: Hunger, Unruhen und am Ende unkontrollierbare Flüchtlingsbewegungen“, sagte Müller. Das Hilfskonzept aus dem Entwicklungsministerium, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sehe Investitionen von jeweils 800 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherung in besonders armen Ländern vor. Die Bereitstellung von Schutzkleidung und mobilen Handwaschanlagen gehöre ebenso dazu wie Investitionen in die Wasserversorgung und die Verteilung von Lebensmitteln. 600 Millionen Euro sollten der Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen dienen – etwa in der Zone um Syrien, in Nordafrika, in der Sahelregion, im Jemen und in Südäthiopien. „Das heißt vor allem Stärkung der Versorgungsstrukturen, Finanzierung von Gesundheitspersonal, Verstärkung der Nothilfe und der Flüchtlingsversorgung sowie Maßnahmen zur unmittelbaren Gesundheitsvorsorge“, heißt es in dem Konzept weiter. Aus dem laufenden Entwicklungsetat will Müller demnach insgesamt 1,15 Milliarden Euro einsetzen, weitere 3,15 Milliarden sollen aus dem Nachtragshaushalt kommen, der 156 Milliarden Euro umfasst. Der bisherige Verlauf der Pandemie zeige deutlich, dass man „Corona nur weltweit oder gar nicht“ besiege, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.