Müller will Milliarden-Hilfsprogramm für Entwicklungsländer

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der Europäischen Union zur Stabilisierung von Entwicklungsländern in der Coronakrise gefordert. „Das EU-Hilfspaket umfasst 500 Milliarden Euro, ist aber nur nach innen gerichtet“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten.“

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Besonders wichtig sei die Notversorgung in den Flüchtlingscamps. Müller nannte zwei Schwerpunkte für das Sofortprogramm: Die Europäische Investitionsbank solle Wirtschaftskredite zur Stabilisierung der europäischen Nachbarstaaten auflegen, und der EU-Haushalt solle zur Krisenbewältigung umstrukturiert werden. „Insgesamt sollte die EU dafür 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen“, forderte Müller.

„Das entspricht nur zehn Prozent des Hilfspaktes für die EU selbst. Das muss uns die Bekämpfung der Krise auch im eigenen Interesse Wert sein.“ Bisher habe die Europäische Union die Dimension der Krise noch nicht ausreichend im Blick, kritisierte er. Im EU-Haushalt seien 280 Milliarden Euro für geplante Projekte noch nicht ausgegeben worden, erinnerte Müller.

„Daraus müsste ein solches Sofort-Nothilfeprogramm finanziert werden.“ Die Krise werde aber morgen nicht vorbei sein. Deswegen müsse auch der EU-Haushalt stärker ausgestattet werden. Als zusätzliche Einnahmequelle schlug der Minister eine EU-Finanztransaktionssteuer vor.

„Mit einer wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer würden wir die internationalen Spekulanten an den Kosten der Pandemie beteiligen“, sagte Müller. „Die Spekulationsgewinne sind auch in Krisenzeiten gigantisch. Wenn wir einen Steuersatz von 0,01 Prozent auf hochspekulative Finanzprodukte erheben, haben wir in der EU zusätzliche Einnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr.“ Darüber hinaus kündigte Müller für Deutschland ein „weitergehendes Corona-Paket“ an, welches er am Mittwoch im Bundestag vorlegen werde.

„Das Geld muss aus dem Nachtragshaushalt für 2020 kommen“, forderte er. Bisher stelle die Bundesregierung eine Milliarde Euro aus dem Entwicklungshaushalt bereit, etwa zum Aufbau von Laborkapazitäten, der Vorbereitung einer Impfkampagne und für Nahrungsmittelhilfen. „Das wird aber nicht reichen, um die Flüchtlingsregionen, die Sahel-Krisenregion und weitere kollabierende Staaten zu stabilisieren“, sagte er. Die Pandemie sei eine große Herausforderung für Sicherheit und Frieden in armen Ländern, warnte Müller.

„Es kann zu Bürgerkrieg, Terror und zum Zusammenbruch ganzer Staaten kommen.“ Die Krisenszenarien bauten sich auch in der europäischen Nachbarschaft auf: in Nordafrika und im Nahen Osten. „Das führt zu Fluchtbewegungen, die jetzt schon beginnen“, mahnte er. „Dieser Entwicklung müssen wir dringend entgegentreten, die Menschen brauchen medizinische und wirtschaftliche Unterstützung. Uns muss klar sein: Den Kampf gegen das Virus gewinnen wir weltweit – oder gar nicht.“