Schon zu Beginn der morgigen Stadtratssitzung wird ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung stehen. Der neue für die Verwaltung zuständige Referent Frank Pintsch wird eine Beschlussvorlage zur Anordnung für Kurzarbeit bei der Stadt vorlegen.
Gleich die erste ordentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats hat es in sich. Bereits zu Beginn der morgigen Versammlung wird der neue für die Verwaltung zuständige Ordnungsreferent Frank Pintsch eine brisante Beschlussvorlage präsentieren. Mit seiner „Anordnung von Kurzarbeit bei der Stadt Augsburg“ will er sich genehmigen lassen, dass städtische Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden können. Auf große Zustimmung aus den Reihen der Oposition kann er dabei nicht hoffen.
Die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion hat bereits angekündigt der Beschlussvorlage nicht zustimmen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund: „Die Beschlussvorlage steht im absoluten Widerspruch zu den realen Gegebenheiten und spiegelt nicht die tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der Stadt Augsburg wider. Die geplante Anordnung von Kurzarbeit ist deshalb absolut realitätsfremd. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ämter und Betriebe bei der Stadt Augsburg seit Jahren einen schon fast chronischen Personalmangel haben. Die Anzahl der Überstunden, Krankheitszeiten und der Überlastungsanzeigen steigen stetig an. Das trifft gerade auch jetzt in einzelnen Dienststellen zu. Anstatt aufgrund der Corona-Pandemie Beschäftigte in Kurzarbeit zu schicken, sollte das Personal in den Ämtern eingesetzt werden, wo es brennt.“
Als Beispiel nennt Freund eine personelle Unterstützung für die Dienststellen, die aufgrund der Corona-Pandemie ein deutlich gesteigertes Arbeitsvolumen haben, etwa das Gesundheitsamt. „Dort ist nach den vom Freistaat verfügten Lockerungen mit erheblichem Mehraufwand zu rechnen, etwa um Infektionsketten nachvollziehen zu können“, so Freund. Unabhängig davon, dass das für Kurzarbeit vorhergesehen Personal an anderer Stelle dringend benötigt würde, bedeute die Anordnung für Kurzarbeit nach Auffassung der Fraktion SPD/Die Linke einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der aus Sicht von SPD und Linke unnötig ist. „Im Personalamt schaffen wir damit nicht nur massive Arbeitsbelastungen für die dort Beschäftigten, wir müssen auch teure Software-Anpassungen vornehmen“, erklärt Freund.
Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Stadt jetzt Kurzarbeit anordnen will, wenn gleichzeitig die ersten Lockerungen in öffentlichen Einrichtungen bevorstehen. So werden ab kommenden Montag zum Beispiel die Museen wieder geöffnet. Es ist auch wahrscheinlich, dass die Freibäder irgendwann wieder aufmachen werden, auch um die Lage an den Badeseen zu entzerren. Für die entsprechenden Vorarbeiten wird Personal benötigt. Die von der neuen Stadtregierung CSU/Grüne beabsichtigte Kurzarbeit bedeutet auch einen immensen Imageschaden für den Arbeitgeber Stadt Augsburg.“
„Im Vorfeld der Corona- Pandemie wurde unter dem Titel ‚Team Augsburg‘ eine Imagekampagne initiiert, um gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Durch die Anordnung der Kurzarbeit würden diese Image-Maßnahmen mit einem Schlag zerstört“, kritisiert Stadträtin Sieglinde Wisniewski.
