Nach Eklat im Ferienausschuss | Otto Hutter (Die Linke) wehrt sich

Bildschirmfoto-2014-09-02-um-21.03.23-209x300 Nach Eklat im Ferienausschuss | Otto Hutter (Die Linke) wehrt sich Augsburg-Stadt News Augsburg Linke Otto Hutter Satzung zur Informationsfreiheit | Presse Augsburg
Otto Hutter | Bild: http://www.otto-hutter.de

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung wehren sich die Linken um Stadtrat Otto Hutter gegen die Vorwürfe und beziehen Stellung zum Ablauf der Abstimmung zur „Satzung zur Informationsfreiheit“ (wir berichteten).

Original-Pressemitteilung der Linken vom 02.09.2014 (blau gedruckt)

Die Öffentlichkeit hat jetzt ein Anrecht auf die Fakten. Um sich in ein einem Gemisch aus Wahrem, Halbwahrem und Unwahrem zurechtzufinden ist jedoch eine Kenntnis der Geschäftsordung unerlässlich.

Geschäftsordung der städtischen Kollegien (GeschO)
§ 35 Vertagung eines Tagesordnungspunkts
(1) Der Stadtrat und die Ausschüsse können auf Antrag die Beratung oder die Beschlussfassung über einen Tagesordnungspunkt vertagen.
(2) 1Der Antrag kann vor und während der Beratung jedes Tagesordnungspunkts gestellt werden. 2Zur Sache darf nicht mehr gesprochen werden. 3Weitere Wortmeldungen sind bis zur Beendigung der Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag nicht mehr zulässig. 4Auf ihr Verlangen sind dem/der Antragsteller/in des Sachantrags, dem/der Berichterstatter/in und dem/der Mitberichterstatter/in vor der Abstimmung das Wort zu erteilen sowie je ein Redebeitrag für und gegen den Antrag zuzulassen.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)
Art. 48 – Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
(1) 1Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. 2Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalte

Otto Hutter hatte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung gestellt. Die Behauptung, dass dies nur zu Beginn der Sitzung möglich gewesen wäre, steht im Widerspruch zu § 35 Absatz 2 Satz 1 der GeschO. Bernd Kränzle war anschließend das Wort erteilt worden. Dies war fehlerhaft nach § 35 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3, denn Bernd Kränzle war nicht Antragsteller des Sachantrags gemäß § 35 Absatz 2 Satz 4. Der Geschäftsordnungsantrag von Otto Hutter wurde nur in interner Beratung der Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus CSU/SPD/Grünen verworfen. Eine Abstimmung im Ferienausschuss, wie in § 35 Absatz 2 Satz 3 vorgesehen, ist nicht erfolgt. Deshalb hätten die anschließenden Abstimmungen über die Sachanträge so nie stattfinden dürfen. Zum Eklat und zum Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung führte erst die nachgelagerte Weigerung von Hutter, an der verfahrenswidrigen Abstimmung über die Sache mitzuwirken.

Hutter: „Wäre die Geschäftsordnung von der Stadtregierung beachtet worden, hätten sich die nachfolgenden nutzlosen Diskussionen erübrigt. Zu dem Regelverstoß innerhalb des fehlerhaften Sitzungsverlaufs sah ich mich im Interesse der Sache gezwungen, nämlich dem konsequent freien Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu alle für sie wichtigen Informationen.“