Im Hinblick auf die öffentliche Debatte über die Behandlung des Überstundenausgleichs für ihre Beschäftigten hat die Stadt Augsburg nun Stellung bezogen. Auslöser der Diskussion war die Forderung von Baureferent Gerd Merkle, der für 4.500 geleistete Überstunden im Zeitraum von 1994 bis 2008 offenbar jetzt 200.000 Euro von der Stadt fordert.

2015 02 10 Theatersanierung – Merkle
Der im Raum stehende Überstundenausgleich von 200.000 Euro an Baureferent Gerd Merkle sorgte für Kritik

In einer Presse Augsburg vorliegenden Stellungnahme heißt es:

„Die von Gerd Merkle angehäuften Überstunden stammen aus den Jahren 1994 bis 2008. Erst danach wurde er Baureferent der Stadt Augsburg und zum berufsmäßigen Stadtrat gewählt. 

Als Koordinator baufachlicher Aufgaben und Bauprojektmanager im damaligen Baureferat wurde Merkle  durch die damaligen Oberbürgermeister Peter Menacher (CSU) und Paul Wengert (SPD) mit zahlreichen  Sonderprojekten betraut. Dazu zählten etwa der Neubau von  Haindl/UPM PM3, MT Aerospace, Premium Aerotec und des  Landesamtes für Umwelt sowie das Projektmanagement und  die bauliche Entwicklung der Konversionsflächen der  ehemaligen US-Kasernen im Prinz-Karl-Viertel, auf dem  Reese- und dem Sheridan-Areal. Der nachdrücklichen  Forderung Merkles nach personeller Verstärkung konnte die  Stadt angesichts der damaligen Haushaltslage nicht  nachkommen. Dessen ungeachtet sind die Verdienste des  damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle bei diesen  Projekten unbestritten.  

Ausgangspunkt ist die Dienstvereinbarung 

Ausgangspunkt für den Anspruch zur vollständigen Dokumentation und des Erhalts der damals angefallenen Überstunden bildet eine Dienstvereinbarung aus dem Jahr 2004, die zwischen dem damaligen OB Paul Wengert und dem damaligen Gesamtpersonalrat der Stadt Augsburg auf den Weg gebracht wurde. In der Regel nutzen betroffene Mitarbeitende die angesammelten und dokumentierten Überzeiten der Zeitkonten, um früher in Ruhestand zu gehen. In Form der bezahlten Freistellung ist dies im Fall von Gerd Merkle nicht mehr möglich. Daher werden seine Überstunden, so wie dies in der aktuellen Dienstvereinbarung vorgesehen ist und in der Vergangenheit in anderen Fällen auch schon praktiziert wurde, ausbezahlt.  

OB Eva Weber: Debatte darf Beschäftigte nicht bestrafen Oberbürgermeisterin Eva Weber: „Ich kann verstehen, dass in der öffentlichen Diskussion die Auszahlung von Überstunden  eines Referenten und speziell im Rückgriff auf die Jahre 1994 bis 2008 befremdlich anmutet. Bevor der Sachverhalt aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Personalausschusses bekannt wurde, haben wir deshalb bereits die Regierung von Schwaben als unsere Rechtsaufsichtsbehörde zum Vorgehenbefragt und um Klärung gebeten. Der Sachverhalt ist mehrschichtig: Ausgangspunkt ist, dass aufgrund einer städtischen Dienstvereinbarung die Dokumentation der Überstunden ordnungsgemäß erfolgte, und zwar des Angestellten Gerd Merkle, nicht des Baureferenten. Dass diese Diskussion nun öffentlich geführt wird, ist irritierend und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ein Schlag ins Gesicht. Die Stadt Augsburg steht damals wie heute vor außerordentlichen Herausforderungen. Auch im Hinblick auf die Bewältigung der Pandemie und der  

Auswirkungen des Ukrainekrieges geht eine Vielzahl der städtischen Beschäftigten weit über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Anders wären die Aufgaben nicht zu  bewältigen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Bereitschaft der Beschäftigten, diesen Herausforderungen auch mit außerordentlichem Einsatz zu begegnen, darf nicht in Form  einer solchen Debatte bestraft werden.“ 

Personaleinsatz und Personalkosten 

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Augsburg Thomas Wünsch sagt dazu: „Die Belegschaft der Stadt Augsburg leistet sehr viel und die Mitarbeitenden sind hochmotiviert. Der aktuelle Fall zeigt aber auch die Folgen, wenn zu wenig Personal eingesetzt wird. Die Gespräche zwischen der Stadtspitze und dem Gesamtpersonalrat  hinsichtlich einer neuen Dienstvereinbarung und einem Zeitwirtschaftsmanagement haben bereits begonnen.“ „