Nach Thüringen-Wahl Sorge im Wirtschaftsministerium

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. „Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und die Linken mit ihrem gespaltenen Verhältnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und Eigentum schaden uns.“

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg drohte der AfD nach Äußerungen von Bundesparteichef Alexander Gauland über den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke mit einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Gauland hatte am Sonntagabend nach der Wahl erklärt: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Sensburg sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Entscheidend ist, ob sich die Partei insgesamt in Richtung Höcke und seinen kruden Ansichten entwickelt.“ Die AfD verändere ihr Profil seit der Gründung „von einer konservativen Partei hin zu einer rechtsextremen und rassistischen Partei“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wenn dies ihr Kern wird, ist sie nicht mehr nur ein Prüffall, sondern gehört überwacht, wie die NPD.“