Nachtragshaushalt entlastet auch Augsburg finanziell bei der Flüchtlingshilfe

Zum Nachtragshaushalt 2015 und zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erklärt der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich: „Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes bedeutet eine gute Nachricht. Sie wirkt sich auch positiv auf Augsburg und Königsbrunn aus. Kommunen werden bei der Flüchtlingshilfe entlastet.

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Foto: Deutscher Bundestag Achim Melde

Der Bund schnürt ein Paket, damit Länder und Kommunen den Ansturm von Flüchtlingen besser bewältigen können. In diesem und nächsten Jahr gibt der Bund den Kommunen jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bekommt Bayern für 2015 und 2016 jeweils 75 Millionen Euro. Ich bin überzeugt, Augsburg wird einen spürbaren Anteil bekommen. Genaue Berechnungen liegen noch nicht vor. Ich gehe davon, dass der heute verabschiedete Nachtragshaushalt eine Entlastung von über einer Million Euro bringen wird.

Eine gute Nachricht ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bewältigung und Beschleunigung von Asylverfahren 750 zusätzliche Stellen besetzen kann. Gleichzeitig werden die Mittel für Sprachkurse um 25 Millionen Euro auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht.Mir ist klar, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen die finanzielle Beteiligung des Bundes nicht reichen wird. An einigen Stellen müssen wir möglicherweise nachbessern. Wer Bilder von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kopf hat, die ihre Eltern und Geschwister in der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, muss erkennen: Es ist unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Sie sollen Fuß fassen und die Chance bekommen, sich eine Existenz aufzubauen. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die keine Anerkennung als Asylbewerber erhalten und bei denen keine Gründe für eine Duldung vorliegen, verpflichtet sind, in ihre Heimat zurückzukehren. Auch dieser Umstand ist Teil einer ehrlichen Betrachtung der Gesamtsituation.“