Nationalratswahl in Österreich hat begonnen – Kommt es zu einer Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ?

In Österreich wird am heutigen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die rechtskonservative Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz war nach der Veröffentlichung des «Ibiza-Video» zerbrochen. Kurz und alle Minister wurden letztlich per Misstrauensvotum des Parlaments aus ihren Ämtern gedrängt. Die bisherigen Umfragen deuten darauf hin, dass Kurz und seine ÖVP weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft sein werden.


Auf die Frage, unter welchen Umständen die Rechtspopulisten für ihn wieder als Koalitionspartner in Frage kämen sagte Alt-Kanzler Kurz gegenüber der Redaktion von  RTL/n-tv.: „Ja, wir haben eine spannende Situation in Österreich. Alle anderen Parteien kritisieren uns massiv. Es vergeht kein Tag ohne Kritik an der Volkspartei und gleichzeitig sagen sie alle, sie wollen mit uns regieren. Wir als Volkspartei haben im Mai erlebt, dass, wenn es eine Mehrheit gegen uns gibt, dass die genutzt wird. Insofern ist mein großes Ziel, dass es keine Mehrheit der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten gegen uns gibt und dass es genauso keine Mehrheit links der Mitte gegen uns gibt. Und wenn wir dieses Wahlziel nicht erreichen, dann wird wahrscheinlich jemand anderer das Land führen, wenn wir dieses Wahlziel erreichen, dann bin ich sehr optimistisch, dass wir eine gute stabile Regierung mit wem auch immer für das Land bilden können. Wichtig ist für uns, dass wir unsere zentralen Anliegen, unsere inhaltlichen Vorhaben auch umsetzen können.“

Im letzten Plenum vor der Wahl und zugleich dem Ende der 26. Gesetzgebungsperiode ging es bis weit nach Mitternacht um das Gewaltschutzpaket und der Förderung von Ökostrom. Aber vor allem verabschiedeten sich verschienee Abgeordnete aus dem Hohen Haus. Stehende Ovationen aus den Bänken von FPÖ und ÖVP erhielt die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, die sich in die oberösterreichische Kommunalpolitik verabschiedete. Auch Stephanie Cox, Irmgadrd Griss und Martha Bißmann sagten mit mehr oder weniger herzlichen Worten Adieu zu ihren Kollegen.

Die erste, konstituierende Sitzung des nächsten Nationalrats ist für den 23. Oktober angesetzt.

Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in der Hauptstadt Wien.Dann werden die Fernsehsender auch die ersten „Hochrechnungen“ veröffentlichen, die aber anders als in Deutschland in den letzten Jahren nicht auf Nachwahlbefragungen beruhen, sondern zunächst auf gewöhnlichen Umfragen in den Tagen vor der Wahl. Am Abend wird dann aber schon ein vorläufiges Auszählergebnis erwartet.

2017 kam die ÖVP noch auf 31,5 Prozent der Stimmen, die SPÖ auf 26,9 und die FPÖ auf 26,0 Prozent. Unklar ist, inwieweit die österreichischen Grünen vom weltweiten Klimaschutz-Hype profitieren können. 2017 kamen sie noch auf 3,8 Prozent, in aktuellen Umfragen liegen sie bei 11 bis 13 Prozent.
Weil Sebastian Kurz weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ koalieren will, wird auch eine Regierung aus ÖVP, Grünen und NEOS diskutiert, wobei sich letztere als Partei der Mitte sieht und die Anhängerschaft laut Umfragen mehr als verdoppeln konnte – zuletzt wurden ihnen etwa 8 Prozent prognostiziert. Knapp 6,4 Millionen Österreicher sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen.