NATO-Generalsekretär pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten davor gewarnt, den Wunsch des neuen US-Präsidenten Joe Biden nach höheren Verteidigungsausgaben zu unterschätzen. „Die europäischen Staaten haben die Verteidigungsausgaben während Trumps Präsidentschaft erhöht und sollten damit jetzt nicht aufhören. Das wäre die falsche Botschaft“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Dts Image 8920 Dptegprakg 3121 800 600Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten fokussiert sein. Stoltenberg erinnerte daran, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO 2014 beschlossen worden sei, „als Joe Biden Vizepräsident war“. Grund seien ein „aggressiver auftretendes Russland“, die Situation in der Krim und brutale werdende Formen des Terrorismus mit dem „Islamischen Staat“ in Irak und Syrien.

„Diese Bedrohungen sind nicht verschwunden, und es kommen immer gefährlichere Cyberangriffe hinzu“, sagte er. In Deutschland ist das Ziel, ab 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, umstritten. SPD, Grüne und Linke lehnen es ab. Stoltenberg sprach sich dafür aus, mit Russland das Gespräch zu suchen.

„Trotz aller Differenzen bleibt der Dialog mit Russland wichtig“, sagte er. „Selbst für den Fall, dass wir nicht an ein besseres Verhältnis zu Moskau glauben, müssen wir ein schwieriges Verhältnis managen können“, forderte Stoltenberg. Es gehe darum, über Risikominimierung und Transparenz zu sprechen, aber auch darum, einen neuen Rüstungswettlauf verhindern. An diesem Mittwoch leitet der Norweger die erste Sitzung der Verteidigungsminister seit der Amtseinführung Bidens.

Teilnehmen an der Videokonferenz wird auch der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin.