Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt ihr Büro in Hongkong. Das teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch mit. Durch das neue Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong könne man die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten.

naumann-stiftung-schliesst-buero-in-hongkong Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen | Presse AugsburgBlick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur

Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong seien daher eingefroren und die lokalen Büroräume gekündigt. Von den verbleibenden vier Mitarbeitern habe sich die Stiftung „zu deren Sicherheit“ trennen müssen. Zuvor habe bereits ein Mitarbeiter aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Stiftung verlassen.

„Die letzte Verhaftungswelle vom 26. August traf auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué. „In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung. Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr.“ Die Stiftung wolle ihre Mitarbeiter und Partner diesem Risiko nicht aussetzen, daher bleibe nur der Schritt, das Büro aufzulösen.

„Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien `ausländische Agenten` angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, so Paqué. „Wer diese `ausländischen Akteure` sind und inwiefern diese die nationale Sicherheit bedrohen, bestimmt allein die Willkür der chinesischen Behörden“