Nein! Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel ab

Mit einer überdeutlichen Mehrheit folgten die Stadtratsfraktionen des Regierungsbündnisses von CSU, SPD und Grünen, aber auch die zuvor an der Regierung beteiligten Gruppierungen  Pro Augsburg und CSM einem Votum der städtischen Juristen. Die Anwälte erklärten, dass ein bereits durch eine Unterschriftensammlung angestoßenes Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel unzulässig ist. Dies sahen die Vertreter von AfD, Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und die Polit-WG anders. Sie stimmten für das Begehren. Bereits jetzt haben dessen Initiatoren angekündigt, gegen diesen Beschluss zu klagen. Nun wird das Verwaltungsgericht dafür oder dagegen entscheiden müssen.

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Düstere Zeiten? Die Arbeiten am Bahnhofstunnel laufen, doch hat das Bürgerbegehren noch eine Chance? | Foto: Dominik Mesch

Die Debatte zu diesem Thema nahm auf der gestrigen Sitzung des Augsburger Stadtrats einen Umfang von mehreren Stunden an. In heißen Diskussionen wurden die Argumente für und wider das Begehren ausgetauscht. Das Dreierbündnis aus erklärte, dass bereits gültige Verträge zur Ausführung des beschlossenen Plans vorliegen. Eine Kündigung dieser hätte Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Augsburg in Millionenhöhe zur Folge. Das Genehmigungsverfahren für den aktuellen Plan ist bereits durchlaufen und abgeschlossen.

Volker Schafitel (Freie Wähler), von Beruf Architekt, unterstützte beispielsweise die Forderung der Initiative. Das Projekt mit einer Straßenbahnhaltestelle im Bahnhofstunnel sei viel zu teuer. Enorme Kosten würden noch auf die Stadt zukommen, sollte dieser Plan umgesetzt werden. Wesentlich preiswerter wäre, laut Schafitel, eine Haltestelle für die Straßenbahn an der Viktoriastraße zu errichten. Dies wurde auch im Begehren so gefordert.

gewinnspiel_zoo_patenschaft-300x251 Nein! Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel ab Augsburg-Stadt News Augsburg Bahnhof Bürgerbegehren Hauptbahnhof Initative Stadtrat Tunnel | Presse AugsburgDie CSM sprach sich ebenfalls für die Ablehnung des Begehrens aus. Deren Fraktionsvorsitzende, der ehemalige Bürgermeister, Hermann Weber wünschte sich aber ein Ratsbegehren, um die Tunnellösung beim Bürger positiver darzustellen. Bernd Kränzle, Fraktionsvorsitzender der CSU gab zu bedenken, dass man dadurch dem Bürgerbegehren noch eine Hintertür öffnen und dieses legalisieren würde . Auch von SPD-Stadtrat Stefan Quarg erhob sich sofortiger Widerspruch: „Wir lehnen das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen ab. Dann können wir kein Ratsbegehren machen.“ Quarg, wie Schafitel Architekt, sieht im Gegensatz zu seinem Kollegen keine Alternative zum bereits stehenden Plan.