Mit einer überdeutlichen Mehrheit folgten die Stadtratsfraktionen des Regierungsbündnisses von CSU, SPD und Grünen, aber auch die zuvor an der Regierung beteiligten Gruppierungen  Pro Augsburg und CSM einem Votum der städtischen Juristen. Die Anwälte erklärten, dass ein bereits durch eine Unterschriftensammlung angestoßenes Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel unzulässig ist. Dies sahen die Vertreter von AfD, Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und die Polit-WG anders. Sie stimmten für das Begehren. Bereits jetzt haben dessen Initiatoren angekündigt, gegen diesen Beschluss zu klagen. Nun wird das Verwaltungsgericht dafür oder dagegen entscheiden müssen.

augsburg_hauptbahnhof_mobilität_baustelle_info-box Nein! Stadtrat lehnt Bürgerbegehren zum Bahnhofstunnel ab Augsburg-Stadt News Augsburg Bahnhof Bürgerbegehren Hauptbahnhof Initative Stadtrat Tunnel | Presse Augsburg
Düstere Zeiten? Die Arbeiten am Bahnhofstunnel laufen, doch hat das Bürgerbegehren noch eine Chance? | Foto: Dominik Mesch

Die Debatte zu diesem Thema nahm auf der gestrigen Sitzung des Augsburger Stadtrats einen Umfang von mehreren Stunden an. In heißen Diskussionen wurden die Argumente für und wider das Begehren ausgetauscht. Das Dreierbündnis aus erklärte, dass bereits gültige Verträge zur Ausführung des beschlossenen Plans vorliegen. Eine Kündigung dieser hätte Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Augsburg in Millionenhöhe zur Folge. Das Genehmigungsverfahren für den aktuellen Plan ist bereits durchlaufen und abgeschlossen.

Volker Schafitel (Freie Wähler), von Beruf Architekt, unterstützte beispielsweise die Forderung der Initiative. Das Projekt mit einer Straßenbahnhaltestelle im Bahnhofstunnel sei viel zu teuer. Enorme Kosten würden noch auf die Stadt zukommen, sollte dieser Plan umgesetzt werden. Wesentlich preiswerter wäre, laut Schafitel, eine Haltestelle für die Straßenbahn an der Viktoriastraße zu errichten. Dies wurde auch im Begehren so gefordert.