Neue Bayerische Gesundheitsministerin Gerlach kündigt konstruktiven, kritischen Kurs gegenüber Lauterbach an

Die bisherige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach hat offiziell die Amtsgeschäfte im Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übernommen.

Judith Gerlach Pressebild
Foto: Susie Knoll © Stimmkreisbüro Judith Gerlach

Gerlach betonte am Donnerstag in München: „Ich freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe! Ich werde dieses zentrale Ressort, das ganz unmittelbar mit dem Leben aller Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, in den kommenden fünf Jahren mit vollem Einsatz leiten und auch neue Impulse setzen.“

Die 38-jährige Unterfränkin Judith Gerlach war am Mittwoch im Bayerischen Landtag als neue Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention vereidigt worden. Ihr Vorgänger Klaus Holetschek wurde bereits am 10. Oktober zum neuen Chef der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.

Die Ministerin unterstrich: „Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Mein Ziel ist es, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege für die Bürgerinnen und Bürger überall in Bayern sicherzustellen. Damit wir weiterhin kräftig in eine zukunftsfähige und möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur investieren können, werde ich mich dafür einsetzen, die bisherige Rekordförderung für unsere Krankenhäuser gemeinsam mit den kommunalen Finanzpartnern in den nächsten 5 Jahren auf eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.“

Gerlach ergänzte: „Für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung unabdingbar ist auch eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in ganz Bayern – ebenso wie eine zuverlässige Versorgung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken. Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen.“

Die Ministerin unterstrich: „Die Pflege ist eine zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte. Es ist sehr wichtig, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für einen Pflegeberuf zu begeistern. Gefordert sind hier alle Akteure – auch die Arbeitgeber, vor allem aber auch die Bundesregierung. Bayern hat ja bereits einen ‚Pakt für die Pflege‘ vorgeschlagen. Wir brauchen ein breites Konzept für Reformen für Organisation, Struktur und Finanzierung von Pflege, aber auch konkrete Maßnahmen, mit denen der Pflegeberuf attraktiver wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Zugleich ist es mein Ziel, die Zahl der Pflegeplätze in Bayern weiter auszubauen: Bis zum Jahr 2028 wollen wir zusätzlich 8.000 Pflegeplätze schaffen. Dabei müssen die pflegebedürftigen Personen und deren Interessen im Mittelpunkt stehen.“  

Die Ministerin betonte ferner: „Bayern ist Vorreiter bei der Digitalisierung in Gesundheit und Pflege. Wir werden noch stärker die vielfältigen Chancen nutzen, die sich durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik für die medizinische und pflegerische Versorgung ergeben. Dabei setzen wir auch auf die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und Versorgung und stärken gleichzeitig die Gesundheits- und Pflegewirtschaft in Bayern. Gern knüpfe ich damit an mein bisheriges Tätigkeitsfeld an.“

„Prävention noch stärker fokussieren“

Die Ministerin fügte hinzu: „Wir werden zudem die Prävention noch stärker fokussieren und dies auch in den Strukturen des Ministeriums verdeutlichen. Der Bogen spannt sich hier von der Gesundheitsförderung über eine gesunde Lebensweise, die Vorsorge, die Prävention von psychischen Erkrankungen und von Suchterkrankungen bis hin zu den erforderlichen gesundheitlichen Anpassungen durch den Klimawandel.“

Gerlach kündigte eine Fortsetzung des konstruktiven und zugleich kritischen Kurses gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Sie erläuterte: „Bayern wird sich auch künftig auf Bundesebene in die zentralen gesundheits- und pflegepolitischen Debatten einbringen. Dazu gehören zum Beispiel die Forderung nach Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform sowie meine nachdrückliche Unterstützung der niedergelassenen Ärzte und der Apotheker bei ihrem Protest gegen die Sparpolitik und die unausgegorenen Vorhaben des Bundesgesundheitsministers. Auch bleibt es beim Widerstand Bayerns gegen das verantwortungslose Vorhaben der Cannabis-Legalisierung.“