Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre gibt es neue Hinweise, die auf eine Falschaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hindeuten könnten. Neue Dokumente, die dem Magazin Stern vorliegen, zeigen, dass Scholz doch in die Beantwortung einer kritischen Anfrage eines linken Abgeordneten eingebunden war – entgegen seiner bisherigen Aussagen.
Die Anfrage, gestellt im November 2019 von Norbert Hackbusch (Linke), drehte sich um Treffen von Senatsvertretern wie Scholz und seinem Nachfolger Peter Tschentscher mit Vertretern der Warburg-Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. In der offiziellen Antwort wurde jedoch bestritten, dass solche Treffen stattgefunden hätten. Heute ist bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit Warburg-Mitinhaber Christian Olearius zusammengekommen ist.
Scholz verneinte jegliche Beteiligung – Dokumente widersprechen
Während seiner Zeugenaussage am 30. April 2021 im Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ wurde Scholz gefragt, ob er in die Beantwortung der Anfrage von Hackbusch „in irgendeiner Weise involviert“ gewesen sei. Scholz verneinte dies. Doch neue Dokumente zeigen, dass sowohl Tschentscher als auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel Scholz bei der Formulierung der Antwort einbezogen haben.
Ein Entwurf der Antwort wurde an Scholz geschickt, während er bereits Bundesfinanzminister war. Eine Mitarbeiterin schrieb daraufhin an Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“
Auch Finanzsenator Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern, um sicherzugehen, dass man die Frage nach Treffen mit Olearius mit „Nein“ beantworten könne. In einer E-Mail hieß es, man wolle „wirklich safe“ sein. Dressel schickte Scholz sogar eine SMS und hakte nach. Wie Scholz darauf reagierte, wollte Dressel auf Nachfrage des Stern jedoch nicht kommentieren.
Treffen mit Olearius belegt – doch Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken
Trotz dieser Kommunikation wurde Hackbuschs Anfrage mit „Nein“ beantwortet – also mit einer falschen Aussage. Scholz, der bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg war, bestreitet bis heute jegliche Einflussnahme im Cum-Ex-Fall der Warburg-Bank. Er behauptet jedoch, sich an die Treffen nicht erinnern zu können.
Belege für die Treffen gibt es dennoch:
- Scholz‘ Kalender enthält entsprechende Eintragungen
- Olearius‘ Tagebuchaufzeichnungen dokumentieren die Gespräche
Laut diesen Aufzeichnungen ging es bei den Treffen um die Ermittlungen gegen Olearius und andere Manager sowie um Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank.
Ob diese neuen Hinweise rechtliche Konsequenzen für Scholz haben könnten, bleibt abzuwarten.
