Neue Klagen gegen das Briefporto

Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung an die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes „verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht. Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten“, sagte Martin Bosselmann, Vorsitzender des Paketverbandes Biek, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dts Image 3377 Rphoheqmkn 3121 800 600Briefkasten der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur

Der Verband vertritt große Paketdienste, darunter UPS, Hermes, DPD und GLS. Zwei deutsche Gerichte haben das Verfahren für die Portogenehmigung bereits als rechtswidrig eingestuft. Nun soll aber eine vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Postnovelle den Status-Quo absichern und künftige Portoerhöhungen erleichtern.

Die Paketkonkurrenz befürchtet eine Quersubventionierung. Mit der geplanten Regelung könnten Kosten der Paketzustellung dem Briefgeschäft zugeordnet und über die Briefpreise finanziert werden. „Das verzerrt den Wettbewerb und ist eine verbotene staatliche Subvention“, sagte Bosselmann. Auch Großkunden der Post wehren sich gegen die hohe Portorechnung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Regeln für die Portoberechnung im Postgesetz geändert. Mit dem neuen Verfahren war das Porto für die Jahre 2019 bis 2021 auf 80 Cent heraufgeschraubt worden. In diesem Zeitraum sollen der Post nach Modellrechnungen womöglich Zusatzgewinne von bald einer halben Milliarde Euro zufließen, schreibt die Zeitung. Im Herbst muss neu entschieden werden.

„Wir werden gegen die nächste Entgeltgenehmigung, die auf der Grundlage des neuen Gesetzes erteilt werden wird, Klage erheben“, sagte der Anwalt einer Berliner Kanzlei der FAZ. Ziel sei es, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen das Postgesetz herbeizuführen. Nach Angaben der Kanzlei wird der Post für die Briefe mehr als Dreifache der durchschnittlichen Eigenkapitalrendite der DAX-Konzerne zugebilligt. Diese Gewinnermittlung widerspreche der EU-Post-Richtlinie. Bei einer Anhörung an diesem Montag wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit der Novelle befassen.

Die Regierung verschleppe die seit Langem überfällige umfassende Postreform für mehr echten Wettbewerb, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der FAZ. Es gehe ihr jetzt nur darum, die „rechtswidrigen Portoerhöhungen der vergangenen Jahre im Nachhinein zu legitimieren“. Bis heute fehle eine schlüssige Erklärung, warum die Gewinnmargen ausländischer Monopolisten ein Maßstab für die Gewinnmarge der Post in Deutschland sein sollten. Die Zeche für die „Manipulation“ zahlten Privatkunden und kleine Unternehmen. Scharfe Kritik kommt von der Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

Auch die zur Begründung angeführten hohen Personalkosten der Post und die wachsende digitale Konkurrenz könnten die neuen Regeln nicht rechtfertigen. Die Post habe 2020 wieder Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Vorsitzenden Jürgen Kühling. Positiv wertet er immerhin, dass die Netzagentur wirksamere Instrumente zur Sicherung des Wettbewerbs an die Hand bekommen soll. Auch die Verpflichtung der Post, sich bei Streitigkeiten über beschädigte oder verlorene Pakete künftig an Schlichtungsverfahren zu beteiligen, sei ein richtiger Schritt. Insgesamt aber bleibe die Novelle hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Die Chance, einen „funktionierenden Wettbewerb“ auf den Briefmärkten zu fördern, werde vertan.