Neumann: Maskenskandal mit Parteispendenaffäre nicht vergleichbar

Der damalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sieht keine Gemeinsamkeit zum Maskenskandal bei CDU und CSU heute. „Ich sehe da keine Parallele, außer in der Wirkung für die betroffenen Parteien. Die ist furchtbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Von der Machart sei das „heute ganz anders“. Neumann lobte, dass die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mitgliedern eine Ehrenerklärung abverlangt. Da man am Anfang eines Skandals „nicht alles weiß“, könne man so „eine moralische Mauer“ aufbauen.

„Dieses Vorgehen ist vollkommen richtig. Ich würde eine solche Abfrage auch bei SPD und FDP machen lassen, damit klar ist, dass da nichts vorliegt – einfach um sicher zu gehen.“ Der Sozialdemokrat saß dem Gremium von 1999 bis 2002 vor. Der damalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, sagte dem RND: „Man kann das nicht vergleichen. Hier geht es um Raffgier und persönliche Bereicherung von einzelnen Abgeordneten, darum ging es bei Helmut Kohl nicht.“

Gleichwohl sei die Parteispendenaffäre „gravierender“ gewesen, „weil dabei ein früherer Bundeskanzler gegen das Gesetz verstoßen hat“.