Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat sich gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen und für den Wintertourismus geworben.
“Was wir derzeit den Menschen abverlangen, das reicht fürs Erste“, sagte Aiwanger in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Weiter sagte der bayerische Wirtschaftsminister, dass man den Wintertourismus nicht „totreden“ dürfe. „Die Menschen sollen im Winter zum Skifahren gehen, sollen Urlaub machen und sollen möglichst in der Heimat das Geld lassen“, so Aiwanger. Auch sei Aiwanger „überzeugt“, dass Weihnachtsmärkte abgehalten werden könnten – unter Berücksichtigung der Hygieneregeln. „Aber wir sollten uns nicht die Freude am Leben verderben lassen“, sagte der Chef der Freien Wähler.
Weiter betonte Aiwanger, dass es nun „völlig falsch“ wäre, flächendeckende Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen. Vielmehr müsse man „immer regional auf die Bedürfnisse zugeschnitten“ agieren: „Das ist auch der Vorteil des Föderalismus, dass wir hier maßgeschneiderte Antworten haben und nicht einen Haarschnitt für alle.“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Bayern zeigte sich Aiwanger zuversichtlich, forderte die Bundesregierung aber auf, „dringend“ zu handeln. Es sei nötig, die steuerlichen Verlustrückträge anzupassen und zu ermöglichen, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet haben, diese nun mit aktuellen Verlusten verrechnen dürften. „Die Deutschen zahlen Steuern für die Gewinne vom vorherigen Jahr und müssen auf der anderen Seite um Staatshilfe betteln“, sagte Aiwanger. Diese Verlustrückträge müssten für drei bis fünf Jahre gelten und nicht nur für ein Jahr.
Ebenfalls forderte Aiwanger, die Mehrwertsteuersenkung zu verlängern. „Wir müssen die Mehrwertsteuerverlängerung anpacken und mindestens noch das nächste Jahr mit reinnehmen und nicht an Silvester wieder raufgehen auf die alten Mehrwertsteuersätze.“ Für die Gastronomie forderte Aiwanger wiederum „durchgehend die niedrigeren Sätze“. Insgesamt müsse man die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern, „sonst verlieren wir gezielt Arbeitsplätze“, sagte Aiwanger zu RTL/ntv.
