Niederländischer Gewerkschaftsbund fordert EU-Anleihen

Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Coronakrise. „Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund gemeinsame europäische Anleihen und signifikant höhere Eigenmittel der EU, um die EU-weiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu bekämpfen“, schreiben Hoffmann und Busker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Dienstag).

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Das ist bemerkenswert, weil die niederländische Regierung den EU-Anleihen kritisch gegenübersteht. Weiter fordern Busker und Hoffmann: „Der EU-Aufbauplan muss mit einem mehrjährigen Finanzrahmen im Umfang von zwei Prozent des europäischen BIP einhergehen.“ Der deutsch-französische Vorschlag vom 18. Mai 2020 sei dafür ein guter Ausgangspunkt.

„Jetzt muss klar sein, dass die Beschäftigten nicht die Rechnung für diese Krise bezahlen“, so die beiden Top-Gewerkschafter.