Niedersachsen drängt auf gemeinsame Corona-Strategie aller Länder

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine gemeinsame Linie. „Ich halte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend erforderlich“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alles andere sei den Bürgern „nicht vermittelbar“.

Niedersachsen Draengt Auf Gemeinsame Corona Strategie Aller LaenderMenschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Gleichzeitig sagte Weil, dass er in den Termin am Dienstag mit der „klaren Erwartung“ gehe, „dass Bund und Länder sich auf ein neues System zur Bewertung der Gefährdungslage verständigen“. Man könne nicht „weiterhin mit alten Maßstäben auf die neue Situation reagieren“. Viele Menschen seien mittlerweile geimpft, deshalb drohe auch bei stärker steigenden Inzidenzen nicht gleich eine Zunahme der Patientenzahlen in den Krankenhäusern.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist laut Weil kaum noch zu erwarten, sofern das Infektionsgeschehen nicht komplett eskaliere – was sich derzeit allerdings nicht abzeichne. „Die Verhältnismäßigkeit der dem Gesundheitsschutz dienenden einschränkenden Maßnahmen muss grundsätzlich neu justiert werden“, so der Ministerpräsident. Weil warnte zugleich davor, sich in der derzeit geführten Debatte im „Klein-Klein“ zu verlieren. „Bei allem Verständnis für zu klärende Detailfragen – Bund und Länder sollten nicht den Fehler begehen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Wir brauchen zuerst ein neues, verlässliches und zugleich verständliches System zur Bewertung der Gefährdungslage, das den Impffortschritt und die Auslastung der Intensivbetten stärker berücksichtigt.“

Man benötige überdies grundsätzlich ein abgestimmtes Vorgehen bei allgemeinen Schutzmaßnahmen von der Maske bis zum Hygienekonzept sowie bei weitergehenden Maßnahmen für besonders gefährdete Bereiche. Die Bürger erwarteten eine „klare Kursbestimmung, wie es jetzt grundsätzlich in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Die Antwort auf die Frage, wer bei welcher Infektionslage wie ins Fußball-Stadion dürfe, sei dabei „zunächst zweitrangig“.

Der Landeschef selbst schlägt mit Blick auf die Konferenz am Dienstag eine sogenannte „Drei-G-Strategie“ vor – geimpft, genesen, getestet. Ein Test, der künftig kostenpflichtig sein müsse, ermögliche Ungeimpften die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. „Unter Umständen ist dann aber der Kino- oder Clubbesuch mit mehr Aufwand und mehr Kosten verbunden – das halte ich ausdrücklich für vertretbar.“ Jede und jeder könne sich schließlich kostenlos impfen lassen.

„Wer das nicht will, muss dann eben künftig den Umweg über einen kostenpflichtigen Test nehmen“, so Weil. Besondere Ausnahmeregeln müsse es allerdings für diejenigen geben, die sich nicht impfen lassen können. „Das wichtigste Instrument in der Pandemie ist und bleibt das Impfen. Wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen, dann werden sich zahlreiche Diskussionen über künftige Einschränkungen erübrigen.“