Niedersachsens Ministerpräsident gegen schnelle Lockerungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt. „Wir wollen der Infektionsdynamik nicht kurz vor ihrem Höhepunkt noch zusätzlichen Auftrieb geben, um danach umso schneller und umso verlässlicher wieder Richtung Normalität gehen zu können“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Mein Ziel ist es, dass wir diese Welle so schnell wie möglich hinter uns bringen.“

Niedersachsens Ministerpraesident Gegen Schnelle LockerungenMaskenpflicht auf einem Wochenmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Dazu werde man jetzt „noch zwei bis drei Wochen“ so weiter machen wie bisher. „Wenn die Zahlen dann, wie prognostiziert, wieder rückläufig sind, werden wir auch in Niedersachsen mit kontrollierten Lockerungen beginnen.“ Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen.

Um in eine „neue Phase der Pandemie“ eintreten zu können, müsse an einem „Basisschutz zur Absicherung von mehr Normalität“ festgehalten werden, schreibt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. Das bedeute, Maske zu tragen und Abstand zu halten, wo es nötig sei. Neben dem Erhalt des Basisschutzes ist es aus Sicht von Wüst zudem entscheidend, die Rücknahme von Einschränkungen „einheitlich und konsistent“ vorzubereiten. „Beim nächsten Zusammentreffen von Bund und Ländern Mitte Februar sollten gemeinsam Öffnungsperspektiven für den Moment entwickelt werden, zu dem Klarheit besteht, dass das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr gegeben ist.“

Der Scheitelpunkt der fünften Infektionswelle sei noch nicht erreicht. Experten erwarteten diesen in der Zeit von Ende Februar bis Anfang März. In einem ersten Schritt plädiert der CDU-Politiker dafür, die Einschränkungen zurückzunehmen, die im Verhältnis zu ihrem Nutzen große Belastungen auslösen. „Ich denke hier zum Beispiel an die 2G-Regel in weiten Teilen des Handels.“

Saar-Ministerpräsident sieht noch keinen Anlass für Lockerungen

Weil bleibt unterdessen bei seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren: „Mit einer Impfpflicht für die über 18-Jährigen stellen wir die Weichen für einen entspannteren Herbst und Winter 2022/2023. Nach zwei Jahren müssen wir endlich den Ausweg aus dieser Krise nehmen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Er hoffe, dass „eine solche demokratische Entscheidung“ die „Gutwilligen“ zu einer Impfung veranlassen werde. „Und mit der Zulassung von Novavax steht demnächst ein Impfstoff zur Verfügung, der zumindest eine weitere Gruppe unter den Impfskeptikern überzeugen sollte“, so Weil.

„Mit denjenigen, die für Argumente nicht erreichbar sind, wird man sich dann auf der Grundlage des neuen Gesetzes auseinandersetzen müssen.“