„Niemand hat die Demokratie abgeschafft“ | Schwäbische Abgeordnete äußern sich zum heutigen Tag in Berlin

Heute haben Bundestag und Bundesrat in einem schnellen Verfahren das 3.Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Während die Abgeordneten berieten, versammelten sich auf den Straßen Berlins tausende Demonstranten. Die Demonstrationen mussten aufgrund diverser Verstöße gegen die Auflagen abgebrochen werden. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Wir haben Bundestagsabgeordente aus Augsburg und Schwaben zum heutigen Tag und dem neuen Gesetz befragt.


Wie haben Sie die Situation in Berlin heute erlebt?

Dr. Volker Ullrich (CSU): Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land. Was heute in Berlin stattgefunden hat, ging aber eindeutig darüber hinaus. Die Situation war angespannt, die Stimmung aufgeheizt und teils offen aggressiv gegen die Polizei sowie gegen Politikerinnen und Politiker. In unserer Demokratie führen wir Debatten mit Argumenten und respektieren die Entscheidungen der Mehrheit. Wer hingegen demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eine Atmosphäre der Einschüchterung erzeugen will, stellt sich gegen die parlamentarische Ordnung.

Ulrike Bahr (SPD): Wir haben uns belagert gefühlt: Absperrgitter weiträumig um den Bundestag, sehr viel Polizei, Hubschrauber, eine ständige Geräuschkulisse aus Pfeifkonzerten, Trommeln und Martinshörnern. Insgesamt war und ist das schon eine angespannte Situation. Die Demonstrationsverbote direkt am Reichstag und die Auflagen sind leider missachtet worden, die Polizei räumt deshalb. Diese Bilder mit Wasserwerfern und robustem Polizeieinsatz sieht niemand gerne, aber nur Reden hilft nicht immer.

Hansjörg Durz (CSU): Die Stimmung in Berlin war angespannt – sowohl auf der Straße, als auch im Parlament. Die Debatte war eine der kontroversesten, die ich in meiner politischen Karriere erlebt habe. Besorgniserregend habe ich die Rede von Gauland empfunden, der den Verschwörungstheorien unverhohlen weiteres Futter gegeben hat. 

Susanne Ferschl (Die Linke): „Es war ein besonderer, teilweise auch beklemmender Tag, den man schlecht in Worte fassen kann. Am Vortag schon wurde zur Vorsicht aufgerufen und der Großteil meiner Mitarbeiter ist im Homeoffice geblieben. Den ganzen Tag kreisten Hubschrauber über dem Parlamentsviertel, es waren Martinshörner zu hören, der Bundestag war voll mit Polizisten, fast alle Eingänge waren abgesperrt. Dennoch hat man von den Protesten drinnen – außer über die Medien – kaum etwas mitbekommen.
Die Debatte im Plenum war sehr kontrovers, aber unter den demokratischen Parteien sachlich. Die AfD hat das Parlament allerdings erneut dafür missbraucht, um ihre Hetze zu verbreiten und den Versuch unternommen, mit ihrer geschichtsrevisionistischen Darstellung die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen. Das lässt einen nicht kalt.“

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Foto: Dominik Mesch

War die Lage für Sie gefährlich?

Dr. Volker Ullrich: Nein. Da ich bereits recht früh am Morgen in den Bundestag gegangen bin, um an ersten Sitzungen teilzunehmen, bin ich nur wenigen Demonstrierenden direkt begegnet. Die Polizei hat die ganze Zeit sehr gut für die Sicherheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesorgt, sodass wir uns zu keiner Zeit in ernsthafter Gefahr befunden haben.

Ulrike Bahr: Ich bin heute Morgen relativ früh zu Fuß von meiner Wohnung ins Paul-Löbe-Haus gegenüber vom Reichstag gegangen. Dabei bin ich nicht bedroht oder angegangen worden. Für mich war es nicht gefährlich.

Hansjörg Durz: Ich bin heute erst nach Berlin angereist, da auch ich so viel wie möglich im Home Office arbeite. Als der Wagen mich zu meiner Unterkunft und zum Bundestag fahren wollte, wurde er als Teil der Fahrdienstflotte des Deutschen Bundestages erkannt. Eine Menschengruppe blockierte prompt die Straße, Leute riefen: „Das ist ein Abgeordneter, den müssen wir daran hindern, ins Parlament zu kommen.“ Der Wagen konnte nicht mehr weiterfahren. Ich bin daraufhin ausgestiegen und habe den Rest des Weges zu Fuß zurückgelegt. Dabei wurde ich auf das Übelste beschimpft.

Susanne Ferschl: „Nein, ich war sehr früh im Büro. Ich bin lediglich beim Betreten des Gebäudes von einer kleineren Gruppe angeschrien worden, aber es war nicht gefährlich für mich.
Allerdings macht es mich nachdenklich, wenn offensichtlich Personen über Abgeordnete der AfD Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages bekommen haben und Abgeordnete bedrängt und gefilmt haben. Gerade an diesem historischen Platz, dürfen nie wieder frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert werden.“

Wie politisch sind diese Kundgebungen wirklich und sehen sie darin eine Gefahr für unser Land?

Dr. Volker Ullrich: Die Kundgebungen wie auch ihre Teilnehmer sind absolut heterogen. Von Reichs- über DDR-, verschiedensten Länder- und Staatsflaggen, zu Trump- und Regenbogenflaggen war alles dabei. Ich sehe vor allem eine Gefahr in der moralischen Enthemmung. Bei allem Verständnis für die Kritik an dem politischen Handeln und getroffenen Maßnahmen im Rahmen dieser pandemischen Notlage, muss es dennoch Grenzen geben: Wer sich mit offen Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsgegnern gemein macht, agiert demokratiefeindlich. Wenn hier ein Klima geschaffen wird, in welchem die Debatte und Kompromissfindung nicht mehr gewollt ist, stimmt mich das betroffen. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land solidarisch miteinander ist und in dieser Ausnahmesituation mehr denn je zusammensteht.

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Ulrike Bahr | Foto: Wolfgang Czech

Ulrike Bahr: Wie schon bei den Querdenken-Demos im August ist hier eine bunte Mischung unterwegs. Impfgegner, besorgte Bürger*innen, Corona-Leugner*innen, aber auch völlig abgedrehte Verschwörungstheoretiker und knallharte Rechtsradikale, die die Ängste und Verunsicherungen instrumentalisieren. Natürlich beunruhigt es mich, wenn eine große und laute Minderheit offenbar komplett das Vertrauen in unsere politischen Prozesse verloren hat und von der Abschaffung der Grundrechte und der Demokratie oder gar von einem „Ermächtigungsgesetz“ nach dem Vorbild von 1933 faselt. In persönlichen Telefonaten und Schriftwechseln merke ich, dass viele noch zugänglich sind. Aber ein nicht unerheblicher Prozentsatz reagiert auf jede Antwort nur mit Zurückweisung. Das halte ich schon für sehr bedenklich für unsere politische Diskussionskultur. Wie in den USA sehe ich die Gefahr, dass auch hier mehr und mehr Menschen sich komplette Gegenwelten konstruieren und auch mit harten Argumenten und wissenschaftlicher Expertise nicht von ihren alternativen Fakten abzubringen sind.

Hansjörg Durz: Die Kundgebung bestand aus meiner Sicht aus einer Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Lagern. Von rechten Nationalisten über friedensbewegte Hippies und Verschwörungstheoretikern bis hin zu Menschen, die schlicht und einfach mit der Corona-Politik nicht zufrieden sind und diese Kritik äußern möchten. Auch wenn einige Protestierende den Bundestag stürmen wollten – und ein paar wenige es mithilfe der AfD auch in das Innere des Parlamentsgebäudes geschafft haben – war die öffentliche Ordnung und die Arbeit des Bundestages zu keiner Zeit in ernsthafter Gefahr. Dafür danke ich der Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, die einen guten Job gemacht haben. Gefährlich ist für unser Land nicht diese Demonstration, sondern die Bereitschaft, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten so viel Beachtung zu schenken. Zusammen mit meinen Mitarbeitern habe ich Dutzende Anrufe in den letzten 48 Stunden beantwortet – von vielen Menschen aus dem Wahlkreis, die tatsächlich glauben, dass hier ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde. Nicht mit allen konnten wir uns auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen, die Grundlage für eine Diskussion ist. Das wird auch in Zukunft die eigentliche Herausforderung für unsere Demokratie: Das gestörte Vertrauensverhältnis zu politischen Institutionen und professionellen Medien.

Susanne Ferschl: „Bei der Kundgebung gestern waren unterschiedlichste Menschen vor Ort und haben protestiert. Es ist wichtig, dass Menschen protestieren und demonstrieren und sich damit ja auch politisch engagieren, das macht eine starke Demokratie aus. Allerdings halte ich es für problematisch, wenn Menschen Schulter an Schulter mit Neonazis, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern auf die Straße gehen. Wenn dann noch Vergleiche mit den Ermächtigungsgesetzen des Nationalsozialismus gezogen werden, dann beißt es aus. Diese Gleichsetzung verharmlost die Geschichte und ist völlig falsch. Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz ist legitim und auch berechtigt – auch wir haben das Gesetz ja geschlossen abgelehnt. Gefährlich sind letztlich nicht die Demonstrationen, sondern die Falsch-Informationen, die von rechter Seite gezielt verbreitet werden und die viele für bare Münze nehmen. Umso wichtiger ist, dass für mehr Transparenz gesorgt wird – nichtöffentliche Diskussionen und Entscheidungsfindungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Hinterzimmerchen sind da  kontraproduktiv. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien gegen Falschinformationen anzugehen, aufzuklären und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“

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Hansjörg Durz Foto: Dominik Mesch

Was können Sie den Menschen mit ernsten Befürchtungen bezüglich des 3.Infektionsschutzgesetzes sagen?

Dr. Volker Ullrich: Mich haben etliche Zuschriften von Menschen aus ganz Deutschland erreicht und ich habe auch die breite öffentliche Debatte im Gesetzgebungsprozess verfolgt. Ich finde es zunächst gut und richtig, dass wir Bundestagsbeschlüsse konstruktiv aber auch kritisch miteinander diskutieren. Mir ist es dennoch ein Anliegen, die vielen Falschmeldungen und unbegründeten Befürchtungen einzuordnen: Die ersten Corona-Maßnahmen vom Frühjahr dieses Jahres waren zunächst auf eine sogenannte Generalklausel gestützt. Es ist zurecht diskutiert worden, dass die Mitwirkung der Parlamente und die rechtsstaatliche Verankerung der Maßnahmen verbessert werden müssen. Das leistet das Infektionsschutzgesetz: Mehr Parlamentsbeteiligung, eine bessere Begründung von Grundrechtseingriffen und eine schärfere Kontrolle von Schutzmaßnahmen. Es ist zeitlich bis zum 31.03.2021 begrenzt. Zu behaupten, es handle sich um ein Ermächtigungsgesetz ist geschichtsvergessend, falsch und infam: Das Ermächtigungsgesetz von 1933 war ein Gesetz, das die Demokratie abgeschafft hat. Jetzt gibt es dagegen mehr Mitspracherechte. Auch eine Impfflicht ist in keiner Weise vorgesehen und es bleibt entsprechend weiterhin jedem selbst vorbehalten zu entscheiden, ob man sich impfen lassen will oder eben nicht. Wir haben die Kritik an dem ersten Gesetzentwurf aufgenommen, intensiv in den parlamentarischen Beratungen diskutiert und ein verhältnismäßiges und wichtiges Gesetz vorgelegt, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte.

Ulrike Bahr: Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz bringen nicht weniger, sondern mehr Grundrechtsschutz, weil die Rechtsverordnungen der Länder jetzt eine klare und bestimmte rechtliche Grundlage erhalten, weil künftig alle Corona-Verordnungen nur eng befristet und mit einer genauen Begründung versehen erlassen werden können. Auch für die epidemische Lage nationaler Tragweite, die durch Beschluss des Bundestags festgestellt werden kann, gibt es jetzt klare Kriterien. Das ist immer wieder eingefordert worden. Außerdem muss die Bundesregierung regelmäßig an den Bundestag berichten. Parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz werden damit gestärkt, nicht geschwächt. Sicher kann man sich immer noch mehr wünschen. Und auch über die richtigen Wege aus der Pandemie können wir mit Fug und Recht streiten. Aber ein kurzer Blick in unsere Krankenhäuser und zu unseren europäischen Nachbarn sollte doch jedem klar machen, dass diese Pandemie ein Problem ist und leider wohl auch noch eine Weile bleibt. Eine ausführliche persönliche Stellungnahme zum Gesetz habe ich übrigens auf meiner Webseite veröffentlich.

Hansjörg Durz: Niemand hat die Demokratie abgeschafft, sondern wir haben sie gestärkt. Denn das Infektionsschutzgesetz kann nur angewendet werden, wenn der Deutsche Bundestag den Pandemiefall ausruft. Sobald er feststellt, dass die Pandemie vorüber ist, kann er diesen widerrufen und die Regierung kann nicht mehr auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes handeln.

Wir haben den Handlungsraum der Regierung nicht erweitert, sondern eingeschränkt. Wir haben insbesondere die Versammlungs- und die Religionsfreiheit in Pandemiezeiten gestärkt. Denn mit dem jetzigen Gesetz wird der Regierung klar vorgegeben, welche Maßnahmen sie ergreifen kann und ab welcher Schwere des Infektionsgeschehens welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.

Auch eine Impfpflicht haben wir nicht beschlossen. Stattdessen steht in dem Gesetz, dass sich jeder Bundesbürger, der sich impfen lassen möchte, dies auch tun können muss – unabhängig davon, ob er krankenversichert ist oder nicht. Auch wurde festgelegt, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung erhalten können, etwa medizinisches Personal. Jedem wird es aber frei stehen, sich gegen Corona impfen zu lassen.

Susanne Ferschl:„Mich haben in den letzten Tagen unzählige Anrufe, Faxe und tausende E-Mails dazu erreicht und ich habe gemerkt, wie sehr die Menschen dieses Gesetz umtreibt. Das ist verständlich, denn die Entscheidung für die einschneidenden Maßnahmen sind weder öffentlich erklärt, geschweige denn diskutiert worden. Genau deswegen fordert meine Fraktion eine stärkere Beteiligung der Parlamente, gerade bei Einschränkungen der Grundrechte. Und ja, die Maßnahmen sind widersprüchlich: Wenn man aufgefordert ist, Abstand zu halten, aber in überfüllten Bussen und Bahnen dicht an dicht stehen muss, wenn Kinder nur noch einen besten Freund oder Freundin treffen dürfen, aber gleichzeitig mit 30 anderen Kindern in Klassenzimmer sitzen müssen, dann versteht das kein Mensch mehr. Hier müssen die politischen Weichen anders gestellt werden, auch langfristig.
Dennoch: Das 3. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung ist kein Ermächtigungsgesetz, es ist sogar eine geringfügige Verbesserung zur unklaren bestehenden Rechtslage. Und nein: die Demokratie in unserem Land wird nicht abgeschafft. Man darf demonstrieren, die Gewaltenteilung funktioniert und auch wir als Opposition werden uns weiter Gehör verschaffen.“

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Susanne Ferschl, MdB,, Die Linke, in den Räumen des Deutschen Bundestages. Foto: Uwe Steinert

Vielen Dank für Ihre Zeit!

Die Fragen stelle Presse Augsburg-Redaktionsleiter Dominik Mesch

Anmerkungen der Redaktion: Volker Ullrich (Direktmandat Augsburg und Königsbrunn) und Ulrike Bahr (Listenmandat) kommen aus Augsburg, Hansjörg Durz (Direktmandat) Augsburg-Land,  Susanne Ferschl (Listenmandat) aus dem Ostallgäu. Weitere Abgeordnete verschiedenster Parteien wurden angefragt, die Antworten lagen bei Veröffentlichung aber (noch) nicht vor.