Nouripour gegen EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. „Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Samstagsausgabe).

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Die „massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ in Hongkong müssten Konsequenzen haben. „Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den geplanten EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten der neuen Sicherheitsgesetze auf Eis legt“, so der Grünen-Politiker.