Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. “Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Sie ist aber kurzsichtig.”
Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen. “In den Belangen brauchen wir die Israelis mehr als sie uns. Das ist die brutale Realität”, erklärte der Grünen-Politiker. “In einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es in der Ukraine und mit der europäischen Friedensordnung weitergeht, sollte man nicht so tun, als würde man ohne Partnerschaften auskommen.”
Nouripour behauptete, dass deutsche Waffen in Gaza keine Rolle spielten. “Das ist Symbolik für das eigene Publikum”, sagte er. “Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.”
