Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.
In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer “Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr”. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die “bestehende Zuständigkeitsordnung” zwischen Bund, Ländern und Bundeswehr nicht ausreichend auf die in den vergangenen Jahren “erheblich zugenommene” Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge ausgelegt sei.
“Unterschiedliche Rechtsgrundlagen, uneinheitliche Verfahren und unklare Verantwortlichkeiten können im Einsatzfall zu Verzögerungen oder Unsicherheiten führen”, heißt es in dem Papier. Eine “nationale Strategie Drohnenabwehr” schaffe hier “dringend benötigte Klarheit”. Ziel der von der NRW-CDU vorgeschlagenen Strategie ist die “Festlegung eindeutiger bundeseinheitlicher Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien, um Verantwortungsdiffusion zu vermeiden und komplexe oder schnell eskalierende Drohnenlagen ohne Zeitverlust bewältigen zu können”.
Betreiber kritischer Infrastruktur sollen überdies verpflichtet werden, “Risikoanalysen und standardisierte Schutz-, Alarmierungs- und Meldekonzepte” zu erstellen, damit Bedrohungen frühzeitig erkannt, gemeldet und abgewehrt werden können. Daneben fordert die NRW-CDU ein rechtssicheres Verfahren für die Amtshilfe der Bundeswehr, um bei Bedrohungen durch militärische oder hochleistungsfähige Drohnen schnell, abgestimmt und lageangepasst unterstützen zu können.
Zugleich hebt die NRW-CDU die Bedeutung der Länder hervor. “Die Landespolizeien bleiben in vielen Szenarien die ersten handelnden Kräfte”, heißt es. Sie bräuchten spezialisierte Einheiten, mobile Abwehrmittel und verlässliche Rechtsgrundlagen, um vor allem handelsüblichen “Kleindrohnen” wirksam zu begegnen.
