NRW-Europaminister gegen Grenzschließung

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer Übernachtungen in der Provinz Zeeland ausgeschlossen. „Offene Grenzen sind eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Die deutsch-niederländische Grenze ist weiterhin offen, auch um Lieferketten und wichtige Versorgungsströme nicht zu unterbrechen und die Mobilität von Berufspendlern der kritischen Infrastruktur über Grenzen hinweg zu sichern“, sagte Holthoff-Pförtner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

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Für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland gelte die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam mit den Regierungen von Belgien und der Niederlande habe die nordrhein-westfälische Landesregierung die Situation an der Grenze im Blick und bewerte die Situation regelmäßig neu. „Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet hat das Land Nordrhein-Westfalen am 20. März eine regelmäßig tagende grenzüberschreitende Taskforce von Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden initiiert, um die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona zu synchronisieren“, sagte der Minister.

Neben der federführenden Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen seien Fachleute aus mehreren Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von belgischer und niederländischer Seite jeweils die Außenministerien, Botschaften und relevante Ministerien vertreten. „Außerdem nehmen Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der deutschen Botschaften in den Niederlanden und Belgien an der Taskforce teil“, sagte Holthoff-Pförtner. Die niederländische Küstenprovinz Zeeland hatte am Montag Übernachtungen von Touristen verboten. Alle Besucher mussten bis 12 Uhr ihre Unterkünfte verlassen.