NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen – an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten“, sagte eine Behörden-Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.“

nrw-justizvollzugsdirektion-aeussert-bedenken-gegen-abschiebegesetz NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Abschiebung CSU Es Horst Seehofer Kritik NRW Seehofer | Presse AugsburgGefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl- und Strafrecht auf. „Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent – wir sind voll“, sagte die Sprecherin.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, welches die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.