NRW-Kommunalministerin: Bund soll Rettungsschirm auch für Kommunen öffnen

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren, sagte Scharrenbach der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Damit seien die öffentlichen Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private.

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„Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht“, so die nordrhein-westfälische Kommunalministerin weiter. Sie hoffe, dass der Bund bald erkenne, wie wichtig dies sei.

Das Land Nordrhein-Westfalen werde den Kommunen die von der Coronakrise verursachten Mehrausgaben und Mindereinnahmen anteilig ersetzen, kündigte Scharrenbach an. Wie viel Geld die Kommunen genau bekommen sollen, ließ sie offen: Man könne die Höhe der finanziellen Ausfälle bei den Kommunen zurzeit noch nicht abschätzen, so die CDU-Politikerin.