NRW-Kommunen halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. „Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Für die Kommunen sei die Situation nach den jüngsten Lockerungen eine „Gratwanderung“.

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Vor allem die Kontaktregeln bereiten den Kommunen Kopfzerbrechen. Städte und Gemeinden würden „im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Allerdings würden Polizei und Ordnungsbehörden „kaum in der Lage sein, eine Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte flächendeckend zu kontrollieren.“ In der Gastronomie und im öffentlichen Raum könne allenfalls stichprobenartig kontrolliert werden.

Bei der früheren Kontaktbegrenzung auf maximal zwei Personen seien Kontrollen „mit großem personellen Aufwand bei einem komplett heruntergefahrenen Land noch leistbar“ gewesen, so Schneider weiter. Nun aber seien deutlich mehr Menschen auf den Straßen unterwegs. Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger. „Die neuen Freiheiten werden nur von Dauer sein, wenn jeder Einzelne sich verantwortungsbewusst verhält“, sagte Schneider der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.