NRW-Ministerpräsident besteht auf Bund-Länder-Treffen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt weiter auf eine Bund-Länder-Runde, um das Vorgehen in der Pandemie abzustimmen. „In einer Situation einer scheidenden und einer sich noch formierenden Bundesregierung wird das Virus nicht Halt machen. Corona macht keine Regierungspause mit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Nrw Ministerpraesident Besteht Auf Bund Laender TreffenCorona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

„Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage und gemeinsame Standards für die Booster-Impfungen und die zusätzlichen Tests in sensiblen Bereichen.“ Es gebe aktuell ein Süd-Nord- und ein Ost-West-Gefälle bei den Infektionen. „Es gibt aber auch im Norden ein grundsätzliches Verständnis dafür, dass bei anderen der Schuh mehr drückt und das Interesse nach einem gemeinsamen Fahrplan hoch ist.“

Etliche SPD-geführte Länder lehnen eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz ab ebenso wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Wüst verteidigte eine Forderung seines Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), bei einer Zuspitzung der Lage auf den Intensivstationen auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte durchzusetzen. „Jeder hat ein Impfangebot bekommen, deshalb kann niemand überrascht sein, wenn sich Maßnahmen insbesondere auf Ungeimpfte beschränken.“ Dieses und andere Themen müssten aber im Länderkreis abgestimmt sein.

„Vom Fußball bis zu Restaurants machen viele heute schon freiwillig 2G. Und ich finde das gut. Ob wir das zur Auflage des Staates machen sollten, müssen wir gemeinsam besprechen.“