NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bayern habe die Stichwahl als Briefwahl stattfinden lassen.

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„Die Listenaufstellungen sind allerdings etwas zeitkritisch, weil diese bis Mitte Juli erfolgen müssen“, so Laschet. Der Ministerpräsident äußerte sich auch zur Situation für Senioren in der Coronakrise. Er sprach sich dafür aus, die Regeln für deren Schutz zu überarbeiten. „Für mich ist die Vorstellung schwer erträglich, dass zum Beispiel Eheleute, die 60 Jahre zusammengelebt haben, sich nicht sehen dürfen, wenn einer von beiden im Sterben liegt“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man müsse in Ruhe überlegen, wie die Regelungen für den Besuch in Alten- und Pflegheimen angepasst werden könnten. „Klar ist aber: Die schweren Risikogruppen müssen länger geschützt werden“, so der Ministerpräsident. Dies sei „hart, aber notwendig“.