NRW-Ministerpräsident macht beim Kohleausstieg Druck

Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel am Mittwochabend im Kanzleramt dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. „Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her“, sagte Laschet dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

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Jetzt müsse endlich eine Entscheidung über den Fahrplan für den Kohleausstieg fallen. „Die Beschäftigten und die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit.“ NRW wolle beim Klimaschutz Tempo machen.

„Wir wollen den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen. Wir brauchen ein Paket der Vernunft, das die berechtigten Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringt“, sagte der Ministerpräsident. Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen des Bundes von 40 Milliarden Euro bis 2038. Die Bundesregierung sei gefordert, „durch langfristige verbindliche Garantien unabhängig von künftigen Wahlterminen endlich Planungssicherheit zu schaffen“, sagte er. Sie müsse die notwendigen Mittel „für die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe bereitstellen“.

Zudem verlangte er ein Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Laschet sagte, er sei sich mit der Gewerkschaft IG BCE einig, „dass das Anpassungsgeld zentraler Bestandteil eines sozialverträglichen Kohleausstiegs ist. Auch da brauchen wir ein klares Signal“.