NRW: Präsenzpflicht für Supermärkte auf dem Land im Gespräch

Kurz vor dem Innenstadtgipfel der NRW-Landesregierung an diesem Dienstag hat der Städte- und Gemeindebund NRW mehr Anstrengungen für die aus Handelssicht weniger attraktiven Lagen im ländlichen Raum gefordert. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich bin ein großer Freund eines Modells aus Dänemark. Wenn ein Versorger an einer attraktiven Stelle einen Markt aufmachen möchte, kann man die Genehmigung daran knüpfen, dass er sich dazu verpflichtet, an einer weniger attraktiven Stelle als Ausgleich einen zusätzlichen Standort aufzumachen.“

Dts Image 15242 Qdhjchokfg 3121 800 600Kleiner Supermarkt in einer ländlichen Region, über dts Nachrichtenagentur

Da wünsche er sich ein bisschen mehr Kreativität. Zugleich bekundete Sommer Sympathie für eine Besteuerung der großen Onlinehändler. „Wenn wir die [Stadt-]Zentren attraktiver gestalten wollen, dann kostet das viel Geld. Sie müssen sich klarmachen, dass es hier um ein Generationenprojekt geht, bei dem wir große Teile der Stadt umbauen.“ Man wolle die Aufenthaltsqualität sowie die Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV verbessern. „Das müssen wir finanzieren. Da halte ich eine solche Steuer für sinnvoll.“ Die Paketlieferanten belasteten die Infrastruktur. „Dann kann man durchaus verlangen, dass die Online-Riesen auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Der sollte dann aber auch gezielt für Zwecke der Städtebauförderung eingesetzt werden.“ Sommer zeigte sich zuversichtlich, dass der Innenstadtgipfel von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) keine Symbolveranstaltung werde.

„Den Ernst der Lage haben alle Beteiligten erkannt. Ich bin zuversichtlich, dass es nicht nur warme Worte, sondern auch Taten geben wird.“