NRW-SPD: „Ausverkauf öffentlicher Flächen muss gestoppt werden“

Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten wächst auch in der SPD der Wunsch nach einer konsequenteren Politik. Nach Auffassung von Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, soll die öffentliche Hand nicht länger Grundstücke zu Wohnzwecken an Private verkaufen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben“, sagte Hartmann.

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Sie bliebe damit Eigentümer der Grundstücke. Hartmann reagierte auf die Debatte über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen. „Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden“, sagte der Vorsitzende des mit Abstand größten SPD-Landesverbandes.

Zugleich müssten der kommunale Wohnungsbau und Genossenschaften gestärkt werden. Mieter müssten vor den „Exzessen der Mietkonzerne“ effektiv geschützt werden. Die Führungsspitze der SPD hatte sich am Montag in Berlin mit der Debatte über Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot befasst. Die SPD hält eine Enteignung nicht für einen geeigneten Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen, Parteichefin Andrea Nahles sprach von einer „Scheinlösung“.