NRW-SPD-Chef plant Offensive zum Thema Innere Sicherheit

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. „Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bislang sei die Debatte über die Sicherheit nicht das „Steckenpferd“ der SPD gewesen.

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„Das muss sich ändern. Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantieren“, so der SPD-Politiker weiter. Hartmann, der im Mai beim Parteitag der NRW-SPD erneut für den Vorsitz kandidieren will, warb für ein weites Verständnis von Sicherheitspolitik, das sich nicht nur auf die innere Sicherheit beschränkt.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst sei es wichtig, die sozialdemokratischen Ansätze bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Vordergrund zu rücken. „Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung ist erwiesen. Eine ausgewogene Stadtentwicklung ist Voraussetzung für die Vermeidung von sozialen Brennpunkten“, sagte Hartmann. Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte er Verbesserungen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

„Die Bereitstellung sauberer und beleuchteter Bushaltestellen, an denen Bürgerinnen und Bürger auf den Bus warten können, der auch noch nach 19 Uhr fährt, führt zu mehr Sicherheit und einem besseren Sicherheitsgefühl“, so der nordrhein-westfälische SPD-Chef weiter. Die SPD stehe für eine Sicherheitspolitik, die nicht mit zweierlei Maß messen. „Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen Law & Order, denn wir wollen einen starken Staat, der in der Lage ist, Gesetze durchzusetzen“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Recht und Regeln müssten aber auch für alle gelten.

Wenn Reiche mit Cum-Ex-Geschäften davonkämen, während Schwarzfahrer in Haft genommen würden, erzeuge das ein Gefühl von Ohnmacht und Wut, so der SPD-Politiker.