NRW-SPD will Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. „Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze.

Dts Image 10560 Ebddgdbesb 3121 800 600Solaranlage, über dts Nachrichtenagentur

„Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung“, so Kutschaty. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeige: „Mit der CDU ist kein Klimaschutz zu machen. Das gilt auch beim Klimaschutzgesetz in NRW.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe keine konkreten Vorstellungen und Ziele für Nordrhein-Westfalen: „Wolkige und unklare Regeln hat das Verfassungsgericht aber heute kassiert.“ Das Bundesverfassungsgericht gab zuvor dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Junge Menschen seien durch die Regelungen im bisherigen Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, argumentierten die Richter.