Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.
Rathaus von Siegen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Altschuldenbeteiligung nun konkretisieren will. Damit nimmt die Zusage aus dem Koalitionsvertrag endlich Gestalt an.” Eine zusätzliche Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch den Bund ab Anfang 2026 sei dringend nötig. Mit den Mitteln von Bund und Land werde die Altschuldenentlastung wirkungsvoller.
“So vergrößern sich Chancen für die betroffenen Städte, wieder Handlungsspielraum zu gewinnen und nicht nur Mangel zu verwalten.” Damit die Lösung nachhaltig wirke und sich nicht gleich wieder neue Schuldenberge auftürmten, müsse auch der Kampf gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW Erfolge zeigen. “Der Bund muss beispielsweise dafür sorgen, dass vor allem die Sozialausgaben nicht Jahr für Jahr drastisch steigen. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Sozialstaatskommission, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Und auch das Land muss seinen Beitrag leisten und konsequent nach dem Konnexitätsprinzip leben, das heißt: Wenn den Kommunen Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch eins zu eins ausfinanziert sein.”
