NRW-Wirtschaftsminister verweist auf Städte bei Sonntagsöffnungen

Nach Forderungen, den Einzelhandel bis Jahresende an allen Sonntagen öffnen zu lassen, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an die Städte appelliert. Man brauche pragmatische Lösungen zur Sonntagsöffnung, um den pandemiegeschädigten Einzelhändlern und Gastronomen eine Perspektive zu eröffnen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dazu gehört auch, dass die Kommunen ihre Spielräume nutzen und geordnete Veranstaltungen mit entsprechenden Hygienekonzepten genehmigen.“

Dts Image 14806 Qohoistirb 3121 800 600Passantin in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

Eine positive Begleitung durch die Sozialpartner wäre ebenso hilfreich. „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trifft im Zuge der Corona-Pandemie jeden Tag außergewöhnliche Entscheidungen“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ dazu. „Zur Sicherung des Handels und der Beschäftigung wäre es mehr als wünschenswert, wenn die Gewerkschaften in außergewöhnlichen Zeiten auch die Bereitschaft entwickeln, außergewöhnliche Entscheidungen zu treffen.“ Kritik kam dagegen von der Katholischen Kirche. „Bei allem Verständnis für die berechtigten Interessen des Einzelhandels ist eine völlige Freigabe des Sonntags kein Allheilmittel für die Rettung der Innenstädte“, sagte Antonius Hamers, Leiter des katholischen Büros in NRW, dem Blatt. „Natürlich müssen wir uns, muss sich die Politik fragen, wie wir unsere Innenstädte zukunftsfest machen.“ Darüber hinaus dürfe man allerdings nicht vergessen, dass der Sonntag eine hohe religiöse, kulturelle und soziale Bedeutung habe, sagte Hamers. „Das alles für so weitgehende Ladenöffnungszeiten zu opfern, halte ich für falsch. Zumal es ja bereits ausreichend Ausnahmemöglichkeiten gibt.“ FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte der „Rheinischen Post“, der Vorstoß des Handelsverbandes zeige, wie groß das Potenzial verkaufsoffener Sonntage von Unternehmensseite eingeschätzt werde. „Als FDP-Landtagsfraktion ist es uns ein Anliegen, dass Sonntagsöffnung auch von den Beschäftigten vor Ort unterstützt wird. Da, wo beide Seiten Sonntagsöffnung für sinnvoll und möglich halten, sollten keine Steine in den Weg gelegt werden.“ Eine nachholende Öffnung nach dem monatelangen Lockdown sichere die Existenz von stationärem Handel und damit Arbeitsplätze. „Wir appellieren an die Gewerkschaft Verdi, von Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage im Interesse der Beschäftigten abzusehen.“