Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nahm heute beim Augsburger Hohen Friedensfest an der Friedenstafel Stellung zum offenen Brief von Seebrücke, Augsburger Flüchtlingsrat und unterstützenden Organisationen. Wir haben hier den Wortlaut seines Statements.
Aus gegebenem Anlass möchte ich das Thema Seenotrettung aufgreifen, da für das heutige Friedensfest hierzu Erwartungen mir gegenüber und gegenüber der Stadt Augsburg öffentlich formuliert wurden.
Formulierte Erwartung:
1. Augsburg soll dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
2. Es soll logistische und organisatorische Hilfe gegenüber einer europäischen Hafenstadt im Mittelmeer bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen gewährt werden.
3. Es soll ein Schreiben an das Bundesaußenministerium gerichtet werden, zur Intensivierung und Entkriminalisierung von Seenotrettung.
Ich will die Beantwortung des Offenen Briefes nicht einfach damit abtun, dass die erwarteten Erklärungen und Maßnahmen im Kern nicht in der Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz einer Kommune liegen. Das hat auch der Stadtrat nicht getan. Ein sachgerechter Umgang mit dem offenen Brief erfordert es, dass man die ganze Geschichte erzählt.
Der Stadtrat hat sich im Oktober 2018 mit dem Antrag auf Beitritt zur Initiative „Sichere Hafenstädte“ befasst.
Der Stadtrat hat sich zur Seenotrettung und zur Aufnahme und Versorgung von in Seenot geratenen Flüchtlingen klar geäußert. Neben der Klarstellung, dass niemand in Frage stellt, dass Menschen aus Todesgefahr gerettet werden müssen, verstehe ich das vom Stadtrat erklärte Selbstverständnis wie folgt:
1. Die Stadt Augsburg wird weiterhin alle ihr von Bundes- und Landesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen. Egal, auf welchem Weg die jeweilige Person bei uns ankommt. Wir machen dabei keine Unterschiede. Ein Mensch wird in seiner Wertigkeit nicht danach beurteilt, ob er Gefahren auf dem Land- oder Seeweg ausgesetzt war. Verändern die zuständigen und verantwortlichen politischen Strukturen auf Landes- und Bundesebene bzw. auf europäischer Ebene den für die Zuordnung maßgeblichen Rechtsrahmen, wird dieser auch für unsere Aufnahme- und Versorgungspraxis selbstverständlich sein.
2. Die Stadt Augsburg wird weiterhin die im Anschluss an durchgeführte Asylverfahren bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration von Menschen fördern.
3. Die Stadt Augsburg appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen, insbesondere mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Achtung der Menschenwürde und die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten. Soweit es um die Aufgaben der Stadt Augsburg und die Aufnahme und Integration von Menschen geht, hat der Stadtrat eine weitreichende Erklärung abgegeben.
Als Oberbürgermeister habe ich hierzu sowie zum Anliegen der Seenotrettung jeweils ein Schreiben an den Bundesinnenminister und den Bayerischen Innenminister gesandt.Die Stadt Augsburg wird zudem in humanitärer Grundhaltung einen Beitrag zur Vermeidung von Fluchtursachen leisten und damit vielen anderen Kommunen voraus sein. Wir haben uns freiwillig bereit erklärt, uns am Programm „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beteiligen. Ein Kollege im Europabüro kümmert sich um dieses Projekt und wird dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen. Es kann gut sein, dass hierbei das Thema Wasser in den Mittelpunkt rückt.
Weitergehende inhaltliche Erklärungen kann und möchte ich ganz persönlich zu den weitreichenden Forderungen der Initiative nicht machen. Und ich sage Ihnen auch, warum dies der Fall ist:
1. Die Initiative „Sicherer Hafen“ zielt auf die Nichteinhaltung und Veränderung der geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze ab. Bundes-, landes- oder gar europarechtliche Gestaltungen liegen eindeutig außerhalb kommunaler Zuständigkeit und Befugnis. Ein kommunales Mandat begründet nicht die demokratische Legitimation zuentsprechenden Aussagen.
2. Den Initiatoren ist dies bekannt. Sie vertreten die Auffassung, dass mit der Erklärung zur „Sicheren Hafenstadt“ ein starkes Symbol verbunden ist. Für lediglich symbolhafte Aussagen möchte ich persönlich nicht in Anspruch genommen werden. Ich teile nicht die
Auffassung, dass man den Eindruck erwecken soll, dass man überobligatorisch Flüchtlinge aufnehmen könne, wenn dafür die rechtliche Grundlage fehlt. Amt (OB) und Öffentliche Hand (Stadt Augsburg) dürfen nicht zum Instrument politisch motivierter Gestaltung werden.
3. Der vermeintlich bequeme Weg unter ein Etikett „Sichere Hafenstadt“ ist mit nicht überschaubaren Inhalten verbunden, die ich nicht unbesehen bestätigen und zugeordnet bekommen möchte.
Warum ich das so sage? – Die Inhalte der Erklärung „Sichere Hafenstadt“ sind nicht gleichbleibend. Die aktuelle Fassung enthält andere Aussagen als vorangegangene. Im Übrigen auch andere Aussagen als die konkret im Offenen Brief an mich am 05.08.19 genannten Forderungen oder Erwartungen. „Sichere Hafenstadt“ bedeutet nach dem Verständnis und den Formulierungen der Initiative weitreichende Verpflichtungen (z.B. Beitritt zu europäischem Bündnis, kommunale Vorhaltungen) und Hinwirken auf eine
grundständige Veränderung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes.
4. Mit dem Etikett „Sichere Hafenstadt“ wird nach meiner persönlichen Überzeugung nicht aufrichtig umgegangen. Ständig wird darauf verwiesen, dass sich bereits mehr als 80 Städte der Initiative „Sichere Hafenstadt“ angeschlossen hätten. Mit nur weitaus geringerer Wucht (siehe tabellarische Darstellung auf der Webseite der Seenotrettung wird in der öffentlichen Wahrnehmung erkennbar gemacht, dass sich zahlreiche Städte zu ganz unterschiedlichen Erklärungsinhalten bekannt haben, nicht aber zur „Sicheren Hafenstadt“ in uneingeschränkter Form. Das aktuellste Beispiel ist die Landeshauptstadt München. Diese hat sich den Erklärungen zur „Sicheren Hafenstadt“ nur in 3 von insgesamt 8 Punkten angeschlossen, dabei ausdrücklich nicht denjenigen mit den am weitest reichenden Folgen.
Die Initiative schert unterschiedliche kommunale Erklärungen in der praktischen Umsetzung und in der öffentlichen Kommunikation über einen Kamm. Damit werden diese aus einer guten Grundhaltung abgegebenen kommunalen Erklärungen in einer Weise instrumentalisiert, die eine aufrichtige Versammlung unter einem gemeinsamen Dach „Sichere Hafenstadt“ für mich nicht ermöglicht.
Lassen Sie uns aber – um es mit dem Motto des heutigen Friedensfestes zu sagen – die Freiheit haben, die Interpretationshoheit für unsere Haltung selbst zu behalten. Es ist eine erklärte Grundhaltung für die Rettung von Menschenleben und eine Grundhaltung der gelebten praktischen Hilfe bei der Aufnahme und Integration von Menschen.Darauf können Sie, darauf können wir stolz sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Gribl
Die Ausführungen des Stadtoberhaupts führten zu einer schnellen Kritik des Augsburger Flüchtlingsrates. “Der Oberbürgermeister wagt in einer etwa 20-minütigen Rede zur Friedenstafel einen Spagat zwischen Wertschätzung der Initiative und Ablehnung der Inhalte. Dieser misslang gründlich! Die Inhalte wurden von Dr. Gribl zur reinen Symbolpolitik herabgewürdigt, einer Form von Politik, der er sich grundsätzlich verweigere. Eine solche Äußerung ist auf einem symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest nicht wirklich ernst zu nehmen.”
