Am vergangenen Donnerstag hat die ÖDP für die beiden Stimmkreise Augsburg Ost und West die DirektkandidatInnen zum Landtag und zum Bezirkstag aufgestellt. Bei der Wahl des Landtagsdirektkandidaten für den Stimmkreis Augsburg West (mit Gersthofen und Neusäß) entschied sich die Versammlung im Zeughaus dabei einstimmig für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger (59). Im Stimmkreis Ost wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen der stellvertretende Kreisvorsitzende der ÖDP Augsburg Stadt, Peter Biet (66), zum Direktkandidaten gewählt.

Christian Pettinger ist verheiratet, lebt mit seiner Familie seit 1994 in Augsburg und hat drei z. T. schon erwachsene Kinder. Beruflich ist er als Softwareingenieur in München tätig. Bei seiner Vorstellung ging er mit der Staatsregierung hart ins Gericht: Pettinger: “Wenn die ÖDP nicht das Bienenvolksbegehren angestoßen und mit überwältigender Unterstützung der BürgerInnen hier ein deutliches Votum geschaffen hätte, wäre in Sachen Artenschutz rein gar nichts passiert in Bayern. So haben wir die Staatsregierung zum Handeln gezwungen.“ Bei der Energiewende agierten die Protagonisten der Staatsregierung ebenfalls ohne Plan und vor allem auch ohne etwas umzusetzen. „Anstatt angesichts der aktuellen Energiekriese endlich die versprochenen XXL-Windkraftanlagen zu bauen, fällt den Verantwortlichen in München lediglich ein, die Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Daneben bestehen sie weiterhin auf dem Erhalt der 10H-Regel. Damit ist der Windkraftausbau in Bayern am Ende, noch bevor er überhaupt richtig begonnen hat“, so Pettinger. Gleichfalls sei die Staatsregierung bei der Mobilitätswende eine glatte Nullnummer: „Da arbeiten die Parteien der Bundesregierung eine mögliche Weiterführung des Neun-Euro-Tickets aus und das Erste, was dazu aus Bayern kommt, ist ein trotziges Nein zu einer möglichen Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Tickets. Und auch die Kommunen, die durch das von Corona geschwächte Fahrgastaufkommen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln schon mit dem Rücken zur Wand stehen, werden vom Freistaat im Stich gelassen.“ Völlig aus dem Ruder laufe in Bayern zudem die Flächenversiegelung: Entgegen der Ankündigungen der amtierenden Staatsregierung, den Flächenverbrauch reduzieren zu wollen, verschwänden hier in den letzten Jahren weiterhin ungebremst riesige Grünflächen unter Asphalt und Beton. Pettinger: „Schon alleine diese Aufzählung zeigt, dass hier endlich ein Kurswechsel im Landtag stattfinden muss. Die ÖDP steht dafür bereit!“  

Peter Biet ist gebürtiger Augsburger, verheiratet und hat zwei Kinder und drei Enkel. Als evangelischer Theologe hat er zuletzt 27 Jahre am Holbein-Gymnasium in Augsburg unterrichtet. Biet liegt besonders die Bildungspolitik am Herzen. Hier läge vieles im Argen: So möchte er, dass berufliche Bildung in gleicher Weise gefördert wird wie andere Bildung, etwa beim Erwerb des Meisterbriefes. Grund-, Mittel- und FörderschullehrerInnen seien in gleicher Weise zu besolden wie ihre KollegInnen an Gymnasien und Berufsschulen. „Auch sind gerade in den Jahrgangsstufen 1 – 6 viele Wege und Methoden geeignet, SchülerInnen zu unterrichten und zu fördern. Von daher sind alle Träger und auch alternative Schulkonzepte in gleicher Weise zu fördern, so sie sinnvoll begründete Konzepte vorlegen“, so Biet. Lebenskundlichen und musischen Fächern komme eine hohe Bedeutung zu, während der Einsatz von Smartphone und PC nur wohldosiert erfolgen solle. An jeder Schule müsse für eine gute, professionelle Schulsozialarbeit gesorgt sein. Für all das sei es grundlegend wichtig, dass Kommunen wie Augsburg vom Freistaat Bayern finanziell so ausgestattet würden, dass sie als Sachaufwandsträger die Grundlagen für gelingende Bildung schaffen könnten. Jenseits der schulischen Bildung sei natürlich immer im Blick zu behalten, dass Bildung ein lebenslanger Prozess sei und die Partizipation an diesem allen Bürgern offenstehen solle. Neben der Bildungspolitik liegt Biet eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik am Herzen. Bäuerliche Betriebe seien zu erhalten. Wichtig sei vor allem, dass alles bäuerliche Bemühen um Artenvielfalt, Tierwohl, Landschaftsschutz und Ökologie gefördert werde. Insgesamt lehnt Biet jede Form moderner Identitätspolitik ab und plädiert für einen offenen politischen Diskurs, der sich weniger in moralischen Debatten ergießt, sondern vielmehr einen sachlich ausdiskutierten Interessensausgleich zum Ziel hat.

Auch im Bezirkstag Schwaben, wo die ÖDP mit Bezirksrat Alexander Abt (Memmingen) ja bereits gut vertreten ist, stünden viele Aufgaben an, wo die ÖDP ihre Ideen einbringen könne. Deshalb wolle man das Team der ÖDP im Bezirk deutlich erweitern: für den Stimmkreis Augsburg Ost wurde hierzu Frau Brigitte Gärtner-Viehmann als Direktkandidatin aufgestellt und für den Stimmkreis Augsburg West Herr Michael Leimböck. Die Kandidaten sind sich dabei einig, dass der Bezirk Schwaben als Träger der überörtlichen Sozialhilfe und psychiatrischen Dienste wohnortnah Dienste und Beratung anbieten müsse. Eine weitere Zentralisierung im Gesundheitsbereich sei abzulehnen. Darüber hinaus wolle man die Mobilität der Zukunft voranbringen, im Sinne der Ökologie und Nachhaltigkeit.

Hierbei gelte es nicht nur die Belange der Mobilität in der Stadt im Fokus zu haben, sondern auch die Frage, wie man auf dem Land Mobilität gestalten könne, die nicht das eigene Auto als Hauptverkehrsmittel erzwinge. Dafür sei die Bezirksebene bestens geeignet. Viele weitere Themen der Daseinsfürsorge und der Nahversorgung böten darüber hinaus ein weites Feld.

Der Augsburger ÖDP-Vorsitzende Robert Huemer freute sich jedenfalls, dass mit den Gewählten nun ein starkes Angebot für die WählerInnen bereitstünde für die Richtungswahlen im nächsten Jahr.