ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Buchner kritisiert TTIP und Co. bei Besuch in Augsburg

Am vergangenen Freitag war der Europaabgeordnete der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Augsburg. Bei einem abendlichen Vortrag in der Neuen Stadtbücherei Augsburg bezog er dabei vor einem interessierten Zuhörerkreis kritisch Stellung gegen die von der EU-Kommission geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. 

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Der ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Buchner kritisierte TTIP und Co. bei einem Besuch in Augsburg.

Derzeit gäbe es laut Buchner in der EU ca. 1400 bilaterale Handelsabkommen, allein die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit 130 Verträge mit einzelnen Staaten abgeschlossen. Sei es in den bestehenden Abkommen meist um die Beseitigung von Zollschranken für den Handel gegangen, würden die aktuell geplanten Abkommen TTIP, TISA und CETA eine ganz andere Intention aufweisen: „Die vorgebliche Beseitigung von Handelshemmnissen spielt bei den neuen Verträgen keine große Rolle. Vielmehr geht es einzig darum den international tätigen Konzernen den grenzenlosen und ungehinderten Zugriff auf Ressourcen und Märkte zu sichern. Ihre Gewinne können diese Unternehmen zukünftig dann sogar vor sogenannten Schiedsgerichten auch gegen stehendes Recht der betroffenen Staaten einklagen.“

Es sei nicht nachvollziehbar, wieso es zwischen Staaten, die bereits seit Jahrzehnten erfolgreich miteinander Handel treiben, plötzlich und so dringend Schiedsgerichte für Konfliktfälle brauche. Abgesehen davon, dass in diesen Einrichtungen keine ordentlichen Richter sitzen sollen, sondern Industrievertreter, seien Schiedsgerichte schon alleine deshalb überflüssig, weil alle beteiligten Staaten über ein voll entwickeltes Rechtssystem verfügten. Einen Vorgeschmack darauf, was hier zukünftig für Klagen zu erwarten seien, gäbe z.B. die Klage eines Energie-Konzerns aus USA im Rahmen des Nafta-Abkommens gegen Kanada: nach dem Verbot des Frackings in Kanada klagte das Unternehmen erfolgreich auf Zahlung der durch das Verbot mutmaßlich entgangenen milliardenschweren Gewinne. Oder das Unternehmen Violia klagte gegen den Staat Ägypten wegen Gewinnausfällen, weil dort der Mindestlohn auf 72 € pro Monat (!) erhöht worden war.