Ökonom Feld kritisiert SPD-Wahlprogramm

Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. „Das wichtigste Ziel muss sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum und die dadurch höheren Einnahmen die Konsolidierung zu erreichen“, sagte er dem Magazin Cicero. Die Steuereinnahmen seien in der vergangenen Zeit ohne jegliche Steuererhöhung rasant gestiegen.

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„Wenn man jetzt frühzeitig mit Ideen für Steuererhöhungen kommt, wie das die SPD jetzt vorschlägt, ist das wachstumsschädlich“, so Feld. Die SPD hatte am Montag ihr Wahlprogramm vorgestellt und darin unter anderem höhere Steuern für hohe Einkommen über 250.000 Euro gefordert. „Man muss immer bedenken, dass damit die mittelständische Wirtschaft erfasst wird“, sagte der Ökonom.

Auch wenn viele Familienunternehmer zu den Wohlhabenden zählen würden, seien sie es, die investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen. „Wenn sie weniger investieren, verursacht das Folgeschäden für die ganze Volkswirtschaft“, so Feld. Eine Abkehr von Schuldenbremse kritisierte er. „Die Schuldenbremse ist meiner Ansicht nach keineswegs zu restriktiv.“

Sie lasse im Konjunkturverlauf erhebliche Spielräume und Flexibilitäten, um in einer Krise, wie es sie derzeit gebe, mit expansiver Fiskalpolitik gegenzuhalten. Im Aufschwung müsse man wieder zur Haushaltsdisziplin zurückkehren. Darum müsse der Staat für die Konsolidierung der Corona-Schulden vor allem die Frage stellen, was an finanziellen Reserven vorhanden sei. „Der Bund hat bislang etwa die Reserven aus der Flüchtlingsrücklage noch gar nicht angetastet“, sagte Feld.

Der Ökonom und Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg war zuletzt auf Druck der SPD nicht wieder zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen worden. Dies hatte heftigen Protest beim Wirtschaftsflügel und in der Bundestagsfraktion der CDU hervorgerufen.