Deutsche und französische Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Regierungen in Berlin und Paris eine Reformagenda für die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union erarbeitet. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Dokumente, die als eine Grundlage für das deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon dienen sollen. Darin formulieren die Forscher teils weitreichende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Energiepolitik, Verteidigung und Beziehung zu China.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft und Koordinatorin auf deutscher Seite, hält Reformen für dringend geboten. Es gebe wegen der Regierungskrise in Frankreich und der dort 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl nur ein begrenztes Zeitfenster. “Jetzt muss etwas passieren, das ist eine historische Chance”, sagte Schnitzer.
Konkret machen sich die Forscher unter anderem für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild stark, wo Geld gezielter in Projekte geleitet wird, die technologische Durchbrüche erwarten lassen. In der Verteidigungspolitik fordern die Ökonomen eine “drastische Änderung der europäischen Aufrüstungsstrategie”. Nicht nur brauche es “groß angelegte Technologieprogramme” in Bereichen wie Robotik, Weltraum oder Hyperschallwaffen, sondern auch einen einheitlichen europäischen Markt für Verteidigungsgüter und eine gemeinsame Beschaffung.
Die Forscher fordern, in Deutschland die Rente mit 63 weitgehend abzuschaffen und die Effekte des Ehegattensplittings abzuschwächen. In der Energiepolitik beklagen sie einen “eklatanten Mangel an Koordinierung”, der Sicherheit und Wohlstand gefährde und die beiden größten EU-Volkswirtschaften “auf einen Kollisionskurs” führen könnte.
