Ökonomen streiten über Konjunkturstützen

Unter Ökonomen ist umstritten, ob die Bundesregierung nach Kurzarbeit und Liquiditätshilfen nun auch ein Konjunkturprogramm schnüren sollte. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hält staatliche Stützen für den Konsum für unnötig: „Wir sparen ja mehr als sonst, weil wir weniger konsumieren können“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Das Geld stehe zur Verfügung, sobald der Lockdown ende, fügte er hinzu.

Oekonomen Streiten Ueber KonjunkturstuetzenIndustrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Ifo-Präsident Clemens Fuest und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind dagegen überzeugt, dass sich die Wirtschaft ohne Konjunkturprogramm nur schwer erholen werde. Fratzscher schlägt eine temporäre Senkung der Sozialbeiträge vor, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Fuest spricht sich dafür aus, das Kurzarbeitergeld für niedrige Einkommensbezieher auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken – ohne Vermögensprüfung. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger meint sogar, dass die Unternehmen für ihre Lockdown-bedingten Gewinnausfälle eine Entschädigung vom Staat verlangen könnten. „Man sollte sie nicht wie Bittsteller behandeln“, sagte er der Zeitung. „Hotels zum Beispiel können ja nichts dafür, dass sie kein Geschäft machen können.“ Die Coronakrise sei völlig anders als die Finanzkrise, die Manager der Banken verursacht hätten.

„Wenn der ordnungspolitische Grundsatz gilt, dass Verantwortung und Haftung zusammengehören, dann müssten die Firmen Geld vom Staat bekommen“, sagte er. Wie die Bauern nach der Flutkatastrophe: „Da hat sich der Staat ja auch nicht im Gegenzug an den Höfen beteiligt“, so Bofinger.