Ökonomen warnen vor Verkauf von Bundesbeteiligungen

Führende Ökonomen warnen davor, mit einem Verkauf von Bundesbeteiligungen die Staatskasse aufzubessern. Zwar solle sich der Staat „nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern.“

Dts Image 11538 Adeohjobnj 3121 800 600Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Das könne der Staat vielleicht machen, um Liquiditätsprobleme abzufangen. Das aber sei in der Coronakrise nicht der Fall. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angeregt, über einen Verkauf von Bundesbeteiligungen nachzudenken.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger nennt diesen Ansatz „völlig unsinnig“ – zumal in Zeiten, in denen die Zinsen negativ sind und der Staat noch Geld bekommt, wenn er sich verschuldet, während die Beteiligungen doch eine positive Rendite abwerfen. „Es mag andere Gründe geben zu überlegen, ob sich der Staat an Unternehmen beteiligen soll, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Unsinn“, sagte Bofinger. Zumal ein Verkauf mit Blick auf die Schuldenbremse offenbar wenig hilft. Zwar könne die Veräußerung von Beteiligungen ordnungspolitisch Sinn ergeben, sagte Lars Feld, Chef des Sachverständigenrats.

Schließlich treffe die Privatwirtschaft „langfristig tragfähigere Unternehmensentscheidungen“, der Wettbewerb würde weniger verzerrt. Ein solcher Verkauf könne auch die Staatsverschuldung vermindern, nur: Auf die Schuldenbremse habe das keine Auswirkung, „weil es sich um eine finanzielle Transaktion handelt“. Auf die Schuldenbremse verwies auch Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Mit dem Instrument der Schuldenbremse will der Staat ja die Vermögensposition der jungen Generation sichern“, sagte Dullien.

„Ein Verkauf der Staatsbeteiligungen wäre hier kontraproduktiv.“