Österreichs Bundeskanzler will EU-Soldaten in Drittstaaten schicken

Österreich lehnt die diskutierte Wiederaufnahme der EU-Marinemission Sophia zur Überwachung des Waffenembargos gegenüber Libyen im Mittelmeer mit Nachdruck ab. „Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“.

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Die EU-Marienmission Sophia war nach den Worten von Kurz bei der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen zwischen 2016 und 2019 „praktisch wirkungslos“. Kurz weiter: „Die EU sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren.“

Er erwarte nun aus Brüssel konstruktive Vorschläge. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, erklärte Kurz. Gleichzeitig hab diese Mission aber auch dazu geführt, „dass nicht weniger, sondern mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben sind, weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“. Hintergrund: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, aber auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas, (SPD) hatten sich für eine „Neubelebung“ der EU-Marinemission Sophia ausgesprochen, um das Waffenembargo nach einem Waffenstillstand künftig wirkungsvoll überwachen zu können.

Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung der EU-Länder erforderlich. Mit der Überwachung ist aber zugleich auch die Rettung von Migranten auf hoher See verbunden, wozu die staatlichen Schiffe nach internationalem Recht verpflichtet sind. Zwischen 2016 und 2019 war es EU-Schiffen der Sophia-Mission lediglich in zwei Fällen gelungen, geringe Bestände an Waffen zu finden. Österreichs Kanzler Kurz forderte zudem, zum Schutz der Außengrenzen künftig auch EU-Grenzschützer und EU-Soldaten in Drittstaaten einzusetzen: „Es wäre sinnvoll, wenn illegale Migranten erst gar nicht nach Europa kommen, sondern schon gleich aus den Transitländern in Nordafrika in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. EU-Grenzbeamte und EU-Soldaten könnten auf Einladung des jeweiligen Drittstaats dort helfen, Grenzen zu sichern und Rückführungen vorzunehmen.“ Österreich wäre sofort bereit, einen solchen Einsatz überproportional zu unterstützen.

„Wir müssen die Schlepperkriminalität, die genauso schlimm ist wie die internationale Drogenmafia, stoppen“, erklärte Kurz. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU zum 1. Februar sagte Kurz, die EU müsse die „klare Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren, egal, ob man diese nun gut oder schlecht findet“. Ziel müsse es nun sein, „bis Jahresende ein Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen und weiterhin so eng wie möglich zusammenzuarbeiten, denn Großbritannien bleibt ein europäisches Land, auch wenn es die EU verlassen hat“.