Österreichs Finanzminister fordert Ausstieg aus Corona-Hilfen

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, die Hilfen sollten nur so lange wie nötig fortgeführt werden. „Wer glaubt, dass die Krisen-Interventionen der Staaten von Dauer sein sollten, verabschiedet sich von Wohlstand und sozialer Nachhaltigkeit“, sagte Blümel der „Welt“. „Unsere Sozialsysteme sind nur finanzierbar, wenn wir eine leistungsfähige soziale Marktwirtschaft haben. Deshalb ist es gefährlich, wenn die Corona-Hilfen zur Dauereinrichtung werden.“

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Blümel sprach dabei nicht nur die Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmer an, sondern auch die gegenwärtige Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für den Euro. „Irgendwann müssen wir zurück zu einer gewissen Normalität beim Haushalt, bei den Staatsausgaben und bei der Stabilitätspolitik“, sagte er. „Wenn die Krisenhilfen zu lange dauern, gefährden sie unseren Wohlstand.“ Am Wochenende hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf dem Treffen der EU-Finanzminister davor gewarnt, die Corona-Hilfen zu früh zurückzufahren. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass die Defizit- und Schuldengrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bis auf weiteres ausgesetzt bleiben und frühestens 2022 wieder gelten sollen.