Österreichs Finanzminister wünscht sich Lindner als Amtskollegen

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat sich vor dem Treffen der EU-Finanzminister in einer außenpolitisch ungewöhnlichen Festlegung dafür ausgesprochen, dass Christian Lindner (FDP) Finanzminister einer künftigen Ampel-Koalition in Deutschland wird. „In der Geschichte der EU gab es selten eine Situation, in der eine einzelne Personalentscheidung in einem Mitgliedstaat solch eine Bedeutung für die Stabilität der EU hat. Ganz Europa ist gespannt, wer Finanzminister in Deutschland wird. Denn diese Personalie entscheidet die langfristige wirtschaftliche Stabilität der EU“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“.

Oesterreichs Finanzminister Wuenscht Sich Lindner Als AmtskollegenChristian Lindner nach Sondierungen von SPD, Grünen und FDP, über dts Nachrichtenagentur

„Ich hoffe, dass sich die traditionelle deutsche Haltung, dass wir stabile Finanzen brauchen, um auch langfristig Wachstum und Wohlstand in Europa zu sichern, durchsetzt. Von den derzeit in Frage kommenden Personen wäre das daher ein klares Plädoyer für Christian Lindner.“

Auch mit der Nachbesetzung des Postens von Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werde die kommende Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung treffen, sagte Blümel. „Der Abgang von Jens Weidmann ist ein harter Schlag für die nachhaltige Geldpolitik“, sagte der österreichische Politiker. „Auch hier wird die nächste Regierung in Deutschland eine wichtige Entscheidung treffen müssen, die für Europa erhebliche Tragweite hat.“ Die österreichische Regierung wehrt sich auf EU-Ebene lautstark gegen eine Lockerung der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Euro-Zone.

Blümel fordert stattdessen eine konsequentere Durchsetzung der Fiskalregeln als bisher. Eine schärfere Kontrolle hatte auch die FDP im Bundestagswahlkampf gefordert. Blümel und Lindner gehören allerdings nicht zur gleichen Parteienfamilie; die österreichische ÖVP ist wie die CDU/CSU Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Auf den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag soll Jörg Kukies, Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium, die Bundesregierung vertreten.