Österreichs Kanzler strikt gegen Zuschüsse bei EU-Wiederaufbaufonds

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll. „Wir werden da sicher nicht mitmachen“, sagte Kurz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Kreditzahlungen seien in Ordnung.

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Über wachsende Staatsschulden im eigenen Land sorgt sich der österreichische Bundeskanzler nicht. Oberste Priorität sei derzeit, mit Finanzhilfen und Steuersenkungen, Deregulierung und Investitionen in Zukunftsfelder möglichst schnell zu einem „soliden Wirtschaftswachstum“ zurückzukehren. Staaten, die wie Deutschland oder Österreich zuvor gut gewirtschaftet hätten, könnten jetzt besser auf die Krise reagieren als andere.

Aus Beteiligungen im Zuge von Firmenrettungen müsse der Staat schnellstmöglich wieder aussteigen, so Kurz. Seine Regierung verhandelt derzeit mit der Lufthansa über die Rettung der 2009 privatisierten Fluglinie Austrian Airlines und dringt im Austausch für Staatshilfe auf eine Beteiligung an der Lufthansa. Noch lasse sich nicht sagen, ob es zu einer Einigung komme, sagte der österreichische Bundeskanzler dem „Handelsblatt“.