Özdemir verlangt härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt.

Oezdemir Verlangt Haerteres Vorgehen GegenRechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

„Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat nennt sich nicht umsonst wehrhafte Demokratie.“ Gleichzeitig äußerte sich Özdemir enttäuscht über den Stand der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie NSU. „Das Versprechen der Bundeskanzlerin einer lückenlosen Aufklärung ist leider bis heute nicht umgesetzt.“ Diese liege auch daran, dass der Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung massiv gemauert habe. Özdemir begrüßte den Vorschlag eines bundesweiten Verbots der Reichsflagge, warnte aber: „Allerdings wird das Prinzip `aus den Augen, aus dem Sinn` allein nicht funktionieren. Denn die Leute sind ja noch da.“