Opposition kritisiert Karliczek-Absage an Corona-Finanzhilfen für Studenten

Oppositionspolitiker und Studentenvertretungen kritisieren Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für ihre Ablehnung der Öffnung des Bafög für Studenten, die aufgrund der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben. „Die Planlosigkeit der Bildungsministerin macht fassungslos“, sagte der hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Bei ihrem eigenen Vorschlag zu zinsfreien Krediten für Studenten bleibe Karliczek dem Parlament bis heute jede Auskunft schuldig.

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„Mit ihren Trippelschritten ist die Ministerin bisher nicht weit gekommen“, so der FDP-Politiker weiter. Sie müsse „jetzt endlich für eine krisenfeste Studienfinanzierung sorgen“. Auch die Linksfraktion fordert eine Öffnung des BAföG. „Die Ambitionslosigkeit, mit der die Ministerin auf die Notlagen der Studierenden reagiert, kommt einem sozialpolitischen Offenbarungseid gleich“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, der Zeitung.

Sie sehe eine „Verweigerungshaltung“ des Bildungsministeriums. Eine ähnliche Meinung vertritt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming. „Eine Verteilung von Steuergeld nach dem `Gießkannenprinzip` lehnen wir ab“, sagte Frömming der „Welt“. Ein „BAföG für alle“ würde wohlhabende Studenten bevorzugen.

„Stattdessen sollen diejenigen Studenten, die einen Bedarf nachweisen können, durch eine einmalige und befristete Finanzhilfe unterstützt werden“, so der AfD-Politiker weiter. Auch der Unionsfraktion gehen Forderungen nach einer strukturverändernden Öffnung beim BAföG zu weit. „Grundsatz ist und bleibt, dass BAföG als Sozialleistung nur auf Basis einer Bedürftigkeitsprüfung vergeben werden darf“, sagte der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht (CSU) der „Welt“. Ebenso kritisierte die Vorsitzende des „Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften“, Amanda Steinmaus, die Pläne der Bildungsministerin.

„Die Studierenden brauchen dringend ernst zu nehmende Unterstützung und kein Chaos aus zig verschiedenen Mini-Beträgen, wie es sich nun abzeichnet“, sagte Steinmaus der „Welt“.